Steuerhinterziehung

Behandlung von Selbstanzeigen durch die Steuerfahndung

Nach dem Legalitätsprinzip  ist die Steuerfahndung grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten ( BFH-Urteil vom 29. April …

Gefängnis

Steuerfahndung und das Recht auf faires Verfahren

Das Recht auf faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Es wird verwirklicht u. a. durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Nummer 2), das Recht auf Verteidigung (vgl. …

Gefängnis

Zuständigkeit der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung ist nur für strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die von den Bundesländern verwalteten Steuern zuständig. Dabei wird allgemein die Zuständigkeit in die sachliche Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit …

Gericht

Steuerfahndung und rechtliches Gehör

Anspruch auf rechtliches Gehör hat jeder an einem Ermittlungsverfahren Beteiligte. Insbesondere muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen und Beweisanträge zu stellen. Bei Maßnahmen, die …