Wenn der Prüfer des Finanzamts seinen Besuch für eine Betriebsprüfung beziehungsweise eine Außenprüfung anmeldet, wird fast jeder Unternehmer nervös. Die Betriebsprüfung im Bereich des Steuerrechts ist eine Gesamtüberprüfung aller steuerlich relevanter Sachverhalte in einem Unternehmen. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vorschriften.
Um im Zuge einer Betriebsprüfung böse Überraschungen zu vermeiden, sollten im Vorfeld schon alle möglichen Fragestellungen geklärt sein. Die Finanzverwaltung hält hier eine Fülle von Anforderungen an die Organisation Ihres Unternehmens parat – angefangen von der Definition sogenannter „steuerrelevanter Daten”, über verschiedene Möglichkeiten des Datenzugriffs bis hin zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen. Hier gilt es, die „richtigen Daten” zu ermitteln, diese von den nicht relevanten Daten abzugrenzen und im geforderten Format zur Verfügung zu stellen.
Eine Steuerfahndungsprüfung kann durch unterschiedliche Ereignisse ausgelöst werden. Je nach Ablauf einer Betriebsprüfung kann eine solche in ein Steuerstrafverfahren übergeleitet werden, es ergehen anonyme Anzeigen über vermeintliche Verfehlungen, der ungeliebte geschiedene Ehegatte plaudert über vermeintliches, unversteuertes Vermögen oder unachtsame eigene Handlungen lösen ein solches Ereignis aus.
Wer heute am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, kann schnell in ein Steuerstrafverfahren verwickelt werden – als Beschuldigter oder als Zeuge. Gerade unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen ziehen aufgrund der verschärften Vorschriften wie zum Beispiel zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung schnell steuerstrafrechtliche Ermittlungen nach sich.
Die Steuerfahndungsprüfung, durchgeführt von den regional ansässigen Steuerfahndungsstellen, ist regelmäßig Auftakt zu einem Steuerstrafverfahren.
Seit dem 1. Januar 2002 wird den Finanzämtern aufgrund der gesetzlichen Regelungen im Steuersenkungsgesetz das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Dazu müssen die Softwarehersteller eine Funktion bereitstellen, mit der die Daten aus dem Programm exportiert werden können, so dass ein Prüfer sie in seine Software einlesen und Auswertungen darauf laufen lassen kann.
Wie diese Daten zu exportieren sind, sind in den “Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)” zusammengefasst und von uns in tax mit der Funktionalität “Export für Datenzugriff der Finanzverwaltung” bereitgestellt.
Bis 31.12.2014 richtete sich der Export nach den “Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)”. Diese Grundsätze sind mit BMF-Schreiben vom 14.11.2014 in die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) integriert worden (Inkrafttreten 01.01.2015).
Die Möglichkeit des Finanzamts, diesen Datenzugriff durchzuführen, besteht nur im Rahmen einer Außenprüfung. Daher müssen Sie die Daten nur dann exportieren, wenn Sie von dem Finanzamt dazu aufgefordert werden.
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Als Strafverteidiger und Spezialist im Steuerstrafrecht liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada (Master of Laws) auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Bei Problemen mit der Steuerfahndung hilft Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada zielgerichtet und ohne großes Aufsehen. Ihre Angelegenheit wird absolut diskret bearbeitet, so dass regelmäßig eine Anklage vor einem Strafrichter vermieden wird. Die Kanzlei befindet sich zentral gelegen in der Landeshauptstadt Hannover. Herr Dr. jur. Arconada, LL.M., vertritt jedoch in strafrechtlichen Angelegenheiten im gesamten Bundesgebiet vor allen Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.
Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender Rechtsanwalt. In der deutschen Strafprozessordnung (StPO) wird er nur als “Verteidiger” bezeichnet. Das Recht eines jeden Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers seiner Wahl ist in § 137 StPO normiert. In derNorm ist das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada, LL.M., liegt auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Dabei ist Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada, LL.M., Spezialist im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht.
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Es handelt sich dabei um die staatliche Reaktion auf die Wirtschaftskriminalität. Für die Spezialmaterie des Wirtschaftsstrafrechts wird die Zuständigkeit in vielen Fällen den Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte zugewiesen.
Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern am Landgericht liegt insbesondere auf den folgenden Straftaten (Beispiele in Klammern):
Als Strafverteidiger steht Ihnen Rechtsanwalt Arconada (Master of Laws) mit Rat und Tat zur Seite!
Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender anwaltlicher Beistand. In der deutschen Strafprozessordnung (StPO) wird er nur kurz als “Verteidiger “bezeichnet.
Der Beschuldigte in einem Strafverfahren kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Strafverteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Strafverteidiger darf drei Rechtsanwälte nicht übersteigen.
Der Strafverteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege. Diese Stellung ist dem Berufsrecht der Rechtsanwälte angelehnt.
Vor diesem Hintergrund ist der Strafverteidiger dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnet und insoweit gleichberechtigt. Dies bedeutet insbesondere, dass er nicht an Weisungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gebunden ist. Umgekehrt kann er natürlich auch keine Weisungen erteilen.
In keinem anderen rechtlichen Bereich wird der Betroffene so gravierend und existentiell von staatlicher Macht bedroht wie im Strafverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die Verantwortung des Strafverteidigers enorm, seine Kompetenz und Kampfbereitschaft sind in besonderem Maße gefragt.
Die erfolgreiche Strafverteidigung beginnt vor diesem Hintergrund meist schon im Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren oder auch Vorverfahren genannt ist nach deutschem Strafrecht bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht der Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens. Hier werden die wesentlichen Weichen für eine später unter Umständen stattfindende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht gestellt.
Der Strafverteidiger sorgt vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zum Ende der Hauptverhandlung dafür, dass die verfassungs- und verfahrensrechtlich garantierten Rechte des Mandanten uneingeschränkt gewahrt bleiben.
Für den Betroffenen beginnt das Strafermittlungsverfahren in der Regel damit, dass ihm die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Polizei, mündlich oder schriftlich eröffnen, dass gegen ihn wegen eines strafrechtlich relevanten Vorgangs ermittelt wird.
Der vom Gesetz angenommene Normalfall ist die Auswahl des Verteidigers durch den Beschuldigten. Ein solcher vom Mandanten ausgewählter Verteidiger nennt sich Wahlverteidiger. Zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten wird in diesen Fällen ein Vertrag geschlossen. Für den Vergütungsanspruch des Verteidigers haftet demnach immer der Mandant.
Ein Pflichtverteidiger ist demgegenüber dann zu bestellen, wenn der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat, aber ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist.
Eine notwendige Verteidigung liegt in den in § 140 StPO bezeichneten Fällen vor, insbesondere bei erstinstanzlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelten Fällen, bei Anklage eines Verbrechens, einem drohenden Berufsverbot oder wenn ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist oder der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann.
Außerdem kann ein Pflichtverteidiger neben einem Wahlverteidiger bestellt werden, wenn das Verfahren umfangreich ist und daher verhindert werden soll, dass die Hauptverhandlung wegen Ausfalls des Wahlverteidigers ausgesetzt werden muss. In dieser Konstellation wird der zusätzlich bestellte Pflichtverteidiger auch Sicherungsverteidiger genannt.
Als spezialisierte Strafverteidiger in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bietet sich für Sie in den meinsten Fällen eine Pauschalvereinbarung an. Die Höhe des Strafverteidiger-Honorars wird maßgeblich durch drei Faktoren beeinflusst:
Ein wesentlicher Faktor bei der Bestimmung einer für beide Seiten vorteilhaften Honorarvereinbarung ist der Umfang des Verfahrens:
Ein Ladendiebstahl ist in der Regel mit deutlich weniger Verteidigungsaufwand verbunden als eine Wirtschaftsstrafsache mit zahlreichen Umzugskartons voller Akten. Die Strafverteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren oder Steuerstrafverfahren ist meist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden.
Auch Zeitpunkt und Ziel der Verteidigung können auf Aufwands- und Kostenseite eine Rolle spielen:
Wenn die Beauftragung eines Strafverteidigers „so früh wie möglich“ erfolgt, kann ein Strafverfahren durch effektive Strafverteidigung oftmals abgekürzt werden, wodurch sich überflüssige Kosten vermeiden und damit die Kosten der Strafverteidigung deutlich reduzieren lassen.
Durch „gezielte Zuarbeit“ haben übrigens auch Sie selbst oftmals die Möglichkeit, den Aufwand (und damit die Kosten) Ihrer Strafverteidigung zu optimieren.
Bei der Bewertung der Verfahrensumstände (und Kosten) spielt auch die rechtliche Schwierigkeit des Falles eine entscheidende Rolle:
Beispielsweise bei Steuerstrafsachen, Ermittlungen der Steuerfahndung und Wirtschaftsstrafsachen im Rahmen der Strafverteidigung oftmals schwierige rechtliche und steuerrechtliche Fragen zu klären.
Nicht zuletzt ist Ihr Interesse am Ausgang des Verfahrens relevant:
Wie wichtig ist es für Sie, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird? Ob Sie verurteilt oder freigesprochen werden? Ob Sie einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommen? Ob sie vorbestraft sind? Ob Sie 3 Monatsgehälter oder doch 12 Monatsgehälter Geldstrafe zu zahlen haben? Ob Sie ins Gefängnis müssen oder doch noch eine Bewährungsstrafe bekommen?
Wenn bereits eine Anklageschrift, ein Strafbefehl oder ein Urteil vorliegt, lässt sich der Aufwand Ihrer Strafverteidigung einigermaßen abschätzen. Befindet sich das Strafverfahren noch im Ermittlungsverfahren, so ist es sinnvoll, dass wir zunächst Akteneinsicht beantragen, um den zu erwartenden Verteidigungsaufwand abschätzen zu können. Für die Anforderung der Akten und die Unterbreitung des Preisangebotes fallen lediglich geringe Kosten an.
Wenn Sie eine Erstberatung wünschen kann diese nach Akteneinsicht zu einem Pauschalhonorar abgerechnet werden, abhängig von Themenbereich und Schwierigkeit Ihres konkreten Falls.
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Als Fachanwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger für Wirtschaftsstrafrecht ist Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada, LL.M., spezialisiert auf die Erstattung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung.
Sollte die Steuerhinterziehung bereits durch die Steuerfahndung entdeckt worden sein, hilft Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada dabei, den Ausgang des Strafverfahrens optimal zu begleiten. Denn nur porfessionelle Arbeit und hohe Expertise im Steuerrecht helfen dabei, die besten Ergebnisse für Sie zu erzielen.
Die Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung, als auch die erfolgreiche Fertigung einer strafbefreienden Selbstanzeige erfordert die genaue Kenntnis materiellen Steuerrechts, wie auch den routinierten Umgang mit formellen Strafprozessrecht. Vertrauen auch Sie der langjährigen Erfahrung und Kompetenz von Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Steuerrecht Dr. jur. Arconada, LL.M.
Gegenüber der alten Regelung haben sich die Voraussetzungen für eine Strafvefreiende Selbstanzeige deutlich verschärtft. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, einen spezialisierten Fachanwalt für Steuerrecht mit der Selbstanzeige zu beauftragen. Die Steuerhinterziehung bleibt im Rahmen der neuen Regelung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von EURO 25.000,00 straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden (Straf-) Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als EURO 25.000,00 einem Zuschalg von 10 %, ab EURO 100.000, einen Zuschlag von 15 % und bei mehr als einer Million Euro einen Zuschalg von 20 %. Zudem wird die strafrechtliche Verjährung auf zehn Jahre ausgedehnt.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist möglich bei vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung. Es gibt dabei jedoch eine wichtige Voraussetzung die bei der Selbstanzeige beachtet werden muss. Die Steuerhinterziehung darf noch nicht entdeckt worden sein. Wenn das Finanzamt als bereits über alles Bescheid weiß, ist es also zu spät für eine Selbstanzeige.
Vor diesem Hintergrund ist eine strafbefreiende Selbstanzeige in den folgenden Fällen augeschlossen:
Mehr zu den Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfahren Sie im Artikel: Ist die strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich?
Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist nur sinnvoll, wenn sie am ende zur Straffreiheit des Steuerpflichtigen führt. Bedingung für die Straffreiheit, ist, dass der Steuerpflichtige alle noch nicht verjährten Steuererklärungen nachholt. Kompliziert dabei ist, dass das Steuerrecht und das Strafrecht die Verjährung unterschiedlich bemessen.
Dabei müssen die unterschiedlichen Fristen der strafrechtlichen Verjährung und der Verjährung von Nachforderungen des Finanzamts genau betrachtet werden:
Eine einfache Steuerstraftat verjährt nach fünf Jahren.
Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung verjähren nach zehn Jahren.
Nachforderungsansprüche des Finanzamts verjähren regelmäßig nach zehn Jahren.
Eine Selbstanzeige sollte sich an der strafrechtlichen Verjährung orientieren, also (bei einfachen Steuerstraftaten) mindestens die letzten zehn Jahre umfassen. Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen der Verjährung. Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung.
Festsetzungsverjährung bedeutet, dass gem. § 169 Abs. 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung sowie deren Korrektur nicht mehr erfolgen dürfen. Zahlungsverjährung bedeutet, dass gem. § 232 AO mit Ablauf der Verjährungsfrist eine festgesetzte Steuer nicht mehr erhoben werden darf. Der Eintritt der Verjährung hat gem. § 47 AO zur Folge, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt. Das gilt auch für Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen.
Rechtsanwalt Dr. jur. Arconada, LL.M., ist Fachanwalt für Steuerrecht und regelmäßig als Strafverteidiger in Steuerstrafverfahren tätig. Er ist spezialisiert auf das Steuerstrafrecht und hilft insbesondere bei der Erstellung von strafbefreienden Selbstanzeigen. Einen besonderen Schwerpunkt, mit langjähriger Erfahrung, bildet dabei Nacherklärungen über bisher unerklärte Einkünfte.
Auf das erforderliche steuerliche Fachwissen im Steuerrecht und Strafrecht können andere Rechtsanwälte nur bruchstückhaft zurückgreifen. Der Steuerberater hat sogar überhaupt keine Ausbildung im Strafrecht und kann daher – wenn überhaupt – nur auf seine Erfahrung zurückgreifen. Auch bietet die Fachanwaltsbezeichnung “Fachanwalt für Strafrecht” keinen Garant für gute Arbeit. Denn nur der Fachanwalt für Steuerrecht bietet sowohl die fachliche Expertise im Steuerrecht, als auch die Erfahrung im Umgang mit der Steuerfahndung und den zuständigen Gerichten.
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Ein Geschenk erfolgt ohne Gegenleistung und gibt Ihnen das gute Gefühl, einer geschätzten Person eine Freude zu machen.
Obendrein kann das „Geben mit der warmen Hand“ – also das Schenken statt des Vererbens – auch noch ganz rationale Vorteile bieten. Gerne erkläre ich Ihnen, wann eine Schenkung welchen Vorzug bietet. Der Staat verlangt bei einer Schenkung zwar die gleiche Steuer wie bei einer Erbschaft, aber es gelten auch dieselben Freibeträge wie bei der Erbschaft – und das alle zehn Jahre!
Der Schenkungsteuer unterliegen Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung gilt unter anderem
Der Erbschaftsteuer unterliegen Erwerbe von Todes wegen.
Darunter fallen insbesondere
Zur Abgabe verpflichtet sind u.a. natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeachtlich ihrer Staatsangehörigkeit. Die Steuerpflicht tritt u. a. ein bei Erwerben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden.
In der Regel sendet das Finanzamt den Beteiligten einen amtlichen Erklärungsvordruck zu. Zwischen dem Erbfall und der Zusendung des Erklärungsformulars vergeht in der Regel einige Zeit. Welche Fristen sind zu beachten? Jeder der Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet. Eine Anzeige erübrigt sich, wenn der Erwerb auf einem Testament beruht, das ein Notar oder ein Gericht eröffnet hat und sich aus dem Testament das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser ergibt, und wenn eine Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.
Kosten für Beerdigung, Grabdenkmal und Grabpflege, Kosten einer Testamentseröffnung, eines Erbscheins u. ä. können ohne Nachweis mit einem Pauschbetrag von 10.300,00 € als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dieser Pauschbetrag bezieht sich auf den gesamten Erbfall. Tragen z. B. mehrere Erben die Kosten, dann ist der Pauschbetrag auf sie nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Kosten aufzuteilen.
Beispiel:
A trägt 20 v. H. der Kosten und B 80 v. H. A erhält einen Pauschbetrag i. H. v. 2.060,00 € und B i. H. v. 8.240,00 €. Höhere Kosten sind abzugsfähig, wenn sie nachgewiesen werden.
Die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer werden nach drei Steuerklassen erhoben. Die jeweilige Steuerklasse ist abhängig vom Verhältnis des Erwerbers/der Erwerberin zum Erblasser/Erblasserin bzw. zum Schenker/Schenkerin:
Steuerklasse I
Sie gilt für den Ehegatten, den Lebenspartner, die Kinder (eheliche und nichteheliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder, nicht jedoch Pflegekinder), Enkel und Urenkel sowie für Eltern und Großeltern bei Erwerben von Todes wegen (d. h. zum Beispiel, dass Schenkungen von Kindern an die Eltern in Steuerklasse II fallen!)
Steuerklasse II
Sie gilt für Eltern und Voreltern – soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören -, Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und den Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.
Steuerklasse III
Sie gilt für alle übrigen Erwerber.
Beispiel:
Der Vater schenkt seinem Kind 400.000 € . Die Mutter schenkt dem Kind ebenfalls 400.000 €. Der Erwerb des Kindes ist auf Grund der Freibeträge steuerfrei.
Beispiel:
Der Vater schenkt seinem Kind 100.000,00 €. Die Mutter schenkt dem Kind 500.000,00 €. Die Schenkung des Vaters ist auf Grund des Freibetrags steuerfrei. Die Schenkung der Mutter an das Kind ist nur in Höhe des Freibetrages von 400.000,00 € steuerfrei. Der übersteigende Betrag von 100.000,00 € unterliegt der Schenkungsteuer. Der beim Vater nicht ausgenutzte Freibetragsanteil i. H. v. 300.000,00 € kann nicht auf die Mutter übertragen werden.
Neben diesen Freibeträgen gibt es eine Reihe von sachlichen Steuerbefreiungen, insbesondere für den Erwerb von Hausrat usw.. Jede Person der Steuerklasse I kann Hausrat bis zum Wert von 41.000,00 € und andere bewegliche körperliche Gegenstände, z. B. Kunstgegenstände und Sammlungen, Pkw, Schmuck bis zum Wert von 12.000,00 € steuerfrei erwerben. Jede Person der Steuerklassen II und III erhält für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände einen zusammengefassten Freibetrag von 12.000,00 €. Die Befreiung gilt jedoch nicht für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.
Damit die Freibeträge für einen Zeitraum von 10 Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden können, werden alle innerhalb von 10 Jahren anfallende Erwerbe von derselben Person bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs mit dem letzten Erwerb zusammengerechnet (unter Anrechnung der Steuer, die für die früheren Erwerbe zu entrichten war bzw. zu zahlen gewesen wäre).
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit die Rechte des Beschuldigten und damit die Position des Verteidigers gestärkt: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebot …
Wer seine Einkünfte nicht als Arbeitnehmer oder Pensionär erzielt, sondern beispielsweise als Selbständiger, Gewerbetreibender oder Vermieter, muss jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Bei Arbeitnehmern dagegen behält der Arbeitgeber …
Honoriert ein Nachbar erbrachte Freundschaftsdienste mit Geld, unterliegt dieser Obolus nicht der Einkommensteuer. Das gilt, wenn ältere Nachbarn zum Beispiel beim Schriftwechsel mit Behörden, kleinen Besorgungen oder mit Besuchen unterstützt …
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