Eine vom Finazamt vorgenommene Schätzung kann vom Finanzgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung) in vollem Umfang überprüft und gegebenenfalls durch eine eigene Schätzung ersetzt; vergleiche …
Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie das Recht und die Pflicht, diesezu schätzen (§ 162 Abs. 1 S. 1 AO). Dabei kommen in der …
Im September haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten …
Mit Schreiben vom 29.5.2018 (IV A 4 – S 0316/13/10005 :054) hat das BMF den Anwendungserlass zu § 146b AO (Kassen-Nachschau) veröffentlicht. Die Regelung wurde durch das Gesetz zum Schutz …
Von wesentlicher Bedeutung für die richtige Rechtsanwendung ist die Unterscheidung zwischen einfacher Fahrlässigkeit (weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit) und Leichtfertigkeit (Ordnungswidrigkeit) sowie zwischen Leichtfertigkeit (Ordnungswidrigkeit) und bedingtem Vorsatz (Straftat). Für die …
Für Steuerhinterziehung reicht von den verschiedenen Vorsatzformen bereits bedingter Vorsatz aus. Dieser kommt in Betracht, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter …
Die Familienkassen im im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) auch für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten i. S. d. § 370 Abgabenorndung (AO) und …
Hannover. „Es bleibt eine wichtige politische Aufgabe, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und einer ungewollten internationalen Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am …
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und …
Um den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen und den Steuerbetrug zu erschweren, gibt es seit dem 1. Januar 2018 die Kassen-Nachschau (§ 146b der Abgabenordnung, AO). Die Finanzämter können …
