Vor einer Immobilienübertragung, einer Umstrukturierung oder einer größeren Investition stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Weg steuerlich günstiger ist. Das ist legitim. Niemand muss allein deshalb die teurere Variante wählen, weil das Finanzamt daran mehr verdient.
Auch die Finanzverwaltung hält ausdrücklich fest, dass die Absicht, Steuern zu sparen, eine Gestaltung für sich genommen noch nicht unangemessen macht. Schwieriger wird es, wenn rechtliche Schritte nur auf dem Papier einen Sinn ergeben und einen Steuervorteil erzeugen sollen, den das Gesetz nicht vorsieht; Anwendungserlass zu § 42 AO.
Worauf es bei § 42 AO ankommt
Die zentrale Vorschrift zum Gestaltungsmissbrauch ist § 42 der Abgabenordnung. Sie erfasst unangemessene rechtliche Gestaltungen, die gegenüber einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führen.
Allerdings berücksichtigt das Gesetz auch die Gründe der Beteiligten: Werden beachtliche außersteuerliche Gründe für den gewählten Weg nachgewiesen, liegt nach dieser Regelung kein Missbrauch vor. Ob solche Gründe bestehen, ist anhand der gesamten Verhältnisse zu beurteilen.
Liegt ein Missbrauch vor, wird die Steuer grundsätzlich so erhoben, wie sie bei einer dem wirtschaftlichen Vorgang angemessenen Gestaltung angefallen wäre. Spezielle Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen sind vorrangig zu prüfen; vgl. § 42 AO.
Nicht jede ungewöhnliche Lösung ist unzulässig
Eine Unternehmerfamilie kann gute Gründe haben, Eigentum, Geschäftsführung und Ertragsrechte unterschiedlich zu verteilen. Vielleicht soll die nächste Generation schrittweise Verantwortung übernehmen. Vielleicht benötigt ein Familienmitglied laufende Einnahmen, während ein anderes langfristig investieren möchte.
Solche Ziele sollten konkret beschrieben werden. Die pauschale Formulierung „aus wirtschaftlichen Gründen“ hilft wenig, wenn später niemand erläutern kann, welche Überlegungen dahinterstanden.
Umgekehrt ist eine ungewöhnliche oder aufwendige Gestaltung nicht schon deshalb unwirksam. Ihre Komplexität kann Anlass für eine nähere Prüfung sein, ersetzt aber nicht die rechtliche Beurteilung. Maßgeblich bleiben der wirtschaftliche Vorgang und der Zweck der einschlägigen Steuervorschriften; vgl. Anwendungserlass zu § 42 AO.
Die Gründe sollten vor der Umsetzung feststehen
Wer eine Gestaltung plant, sollte nicht erst während einer Betriebsprüfung überlegen, wie sie sich erklären lässt. Hilfreich sind zeitnah erstellte Unterlagen: Welche Ziele wurden verfolgt? Welche Alternativen standen zur Wahl? Weshalb wurde eine bestimmte Lösung verworfen?
Auch die Umsetzung zählt. Verträge, Zahlungsabläufe und tatsächliches Verhalten sollten ein stimmiges Bild ergeben. Eine nachvollziehbare Planung verliert an Überzeugungskraft, wenn die Beteiligten anschließend ganz anders handeln.
Diese Dokumentation garantiert keine Anerkennung. Sie schafft aber die Grundlage dafür, den Sachverhalt gegenüber dem Finanzamt vollständig und verständlich darzustellen.
Gestaltungsmissbrauch ist nicht automatisch Steuerhinterziehung
Wenn das Finanzamt eine Gestaltung steuerlich nicht anerkennt, steht damit noch keine Steuerstraftat fest. Für eine Steuerhinterziehung müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere ein vorsätzliches Verhalten nach § 370 AO, durch das Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.
Dazu können falsche oder unvollständige Angaben sowie das pflichtwidrige Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen gehören. Deshalb sollten die tatsächlichen Abläufe vollständig offengelegt und abweichende rechtliche Bewertungen nachvollziehbar erläutert werden; vgl. § 370 AO.
Bei größeren Vorhaben kann eine verbindliche Auskunft helfen
Hängt eine geplante Maßnahme wesentlich von einer ungeklärten Steuerfrage ab, kommt eine verbindliche Auskunft in Betracht. Sie betrifft einen genau beschriebenen, noch nicht verwirklichten Sachverhalt und setzt ein besonderes Interesse wegen erheblicher steuerlicher Auswirkungen voraus. Dafür fallen grundsätzlich Gebühren an; vgl. § 89 AO.
Der richtige Zeitpunkt für die Prüfung liegt somit vor der Umsetzung. Die Kanzlei Dr. jur. Arconada, LL.M., in Hannover unterstützt Sie bei der steuerrechtlichen Beurteilung geplanter Gestaltungen und vertritt Ihre Interessen, wenn das Finanzamt eine bereits umgesetzte Maßnahme beanstandet.