Vor Abschluss der Ermittlungen ( § 169a StPO ) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Niederschriften über Vernehmungen des Beschuldigten, über gerichtliche Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein darf, …
Die Steuerfahndung ist ein organisatorischer Teil der deutschen Landesfinanzbehörden. Ihre Aufgaben bestehen in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, in der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und der Ermittlung der …
Die Zuständigkeit und Befugnisse der einzelnen Dienststellen der Finanzverwaltung für die Erhebung und Fahndung nach der Steuer sind gesetzlich eindeutig in der Abgabenordnung (AO) geregelt. In der Praxis herrscht gleichwohl …
Nach dem Legalitätsprinzip ist die Steuerfahndung grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten ( BFH-Urteil vom 29. April …
Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen stehen der Bußgeldstelle (§ 399 Abs. 1 AO , § 110 Abs. 1 StPO) und der Steuerfahndung (§ 404 Satz 2 erster Halbsatz AO) sowie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihren …
Das Recht auf faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Es wird verwirklicht u. a. durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Nummer 2), das Recht auf Verteidigung (vgl. …
Die Steuerfahndung ist nur für strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die von den Bundesländern verwalteten Steuern zuständig. Dabei wird allgemein die Zuständigkeit in die sachliche Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit …
Anspruch auf rechtliches Gehör hat jeder an einem Ermittlungsverfahren Beteiligte. Insbesondere muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen und Beweisanträge zu stellen. Bei Maßnahmen, die …
Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu Nutzerdaten von Kryptobörsen erhalten und sind derzeit damit beschäftigt, diese Daten auszuwerten und mit den entsprechenden Steuererklärungen abzugleichen. Bereits seit Juni wurden die …
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens hat in den letzten Monaten intensiv ein umfangreiches Datenpaket mit Transaktionsdaten deutscher Krypto-Anleger untersucht. Diese Daten wurden im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchens bei der renommierten Kryptobörse Bitcoin.de angefordert …
