§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer …
Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet grundsätzlich zwei Arten der Umsatzversteuerung: die Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und die Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung).Die grundsätzlich verwendete Art der Umsatzversteuerung …
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezember 2015 VI …
Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. Der Sachverhalt …
Die §§ 130 bis 133 AO gelten für Rücknahme oder Widerruf von Verwaltungsakten nur, soweit keine Sonderregelungen bestehen (Hinweis auf §§ 172 ff. AO für Steuerbescheide; §§ 206, 207 AO …
Gegen Verwaltungsakte 1. in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, 2. in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die …
Zunächst müssen Sie klären, ob Sie Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind. Unter die Umsatzsteuer fallen Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. Ihre Tätigkeit ist gewerblich oder …
Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz …
Vor Abschluss der Ermittlungen ( § 169a StPO ) ist dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Niederschriften über Vernehmungen des Beschuldigten, über gerichtliche Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein darf, …
Steuerberatung ist komplex. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass nur ein eingeschränkter Personenkreis von Befugten Ihnen in steuerrechtlichen Angelegenheiten weiter helfen darf. Dabei will der Gesetzgeber die Qualität …
