Gefängnis

Zuständigkeit der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung ist nur für strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die von den Bundesländern verwalteten Steuern zuständig. Dabei wird allgemein die Zuständigkeit in die sachliche Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit …

Gericht

Steuerfahndung und rechtliches Gehör

Anspruch auf rechtliches Gehör hat jeder an einem Ermittlungsverfahren Beteiligte. Insbesondere muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen und Beweisanträge zu stellen. Bei Maßnahmen, die …