Steuerfahndung

Die Steuerfahndung und das Legalitätsprinzip

Ergibt sich der Verdacht einer verfolgbaren Steuerstraftat, so ist ein Strafverfahren durch die Steuerfahndung einzuleiten. Ein solcher Verdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung) …

Gericht

Steuerfahndung und das Legalitätsprinzip

Die Finanzbehörde ist gemäß § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller verfolgbaren Straftaten ohne Ansehen der Person einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Das Legalitätsprinzip ist Ausprägung des …