Eine Außenprüfung bei Personen ohne gewerbliche Einkünfte ist nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zulässig, wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und Anhaltspunkte dafür …
Im Jahr 2016 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 1.077 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen nach drei Jahren mit außergewöhnlich vielen Selbstanzeigen leicht unter dem langjährigen …
Sollte der Insolvenzantrag also nicht vor dem 01.07.2014 gestellt worden sein, gilt nun die neue Fassung des § 302 InsO. Nach der entsprechenden Vorschrift in der Insolvenzordnung wird dann die …
Aussagen, die mittels verbotener Vernehmungsmethoden ( § 136a Abs. 1 und 2 StPO , z. B. Täuschung) zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3, § 69 Abs. 3, § 72 StPO ). Liegt ein Verstoß gegen …
Soll im Rahmen einer Außenprüfung die Steuerfahndung zugezogen werden, so hat dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu geschehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass strafprozessuale Maßnahmen möglichst von der Steufa …
Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen stehen der Bußgeldstelle (§ 399 Abs. 1 AO , § 110 Abs. 1 StPO) und der Steuerfahndung (§ 404 Satz 2 erster Halbsatz AO) sowie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihren …
Anspruch auf rechtliches Gehör hat jeder an einem Ermittlungsverfahren Beteiligte. Insbesondere muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen und Beweisanträge zu stellen. Bei Maßnahmen, die …
Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten spätestens mitzuteilen, wenn er aufgefordert wird, Auskünfte zu geben oder Unterlagen vorzulegen, die mit der Straftat zusammenhängen, auf die sich der Verdacht erstreckt …
