Zulässigkeit einer Außenprüfung / Betriebsprüfung

Eine Außenprüfung ist unabhängig davon zulässig, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (BFH-Urteil vom 28.3.1985, IV R 224/83, BStBl II S. 700). Eine Außenprüfung nach § 193 AO kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durchgeführt werden. Der gesamte für die Entstehung und Ausgestaltung eines Steueranspruchs erhebliche Sachverhalt kann Prüfungsgegenstand sein (BFH-Urteil vom 11.12.1991, I R 66/90, BStBl 1992 II S. 595). Dies gilt auch, wenn der Steueranspruch möglicherweise verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 23.7.1985, VIII R 48/85, BStBl 1986 II S. 433).

Die Voraussetzungen für eine Außenprüfung sind auch gegeben, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung besteht nicht (BFH-Urteile vom 4.11.1987, II R 102/85, BStBl 1988 II S. 113, vom 19.9.2001, XI B 6/01, BStBl 2002 II
S. 4, und vom 4.10.2006, VIII R 53/04, BStBl 2007 II S. 227). Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraums. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf Verweigerung der Mitwirkung Gebrauch zu machen (BFH-Urteil vom 19.8.1998, XI R 37/97, BStBl 1999 II S. 7). Sollte die Belehrung gem. § 393 Abs. 1 AO unterblieben sein, führt dies nicht zu einem steuerlichen Verwertungsverbot (BFH-Urteil vom 23.1.2002, XI R 10, 11/01, BStBl II S. 328).

Eine Außenprüfung ausschließlich zur Erledigung eines zwischenstaatlichen Amtshilfeersuchens (§ 117 AO) durch Auskunftsaustausch in Steuersachen ist nicht zulässig. Zur Erledigung eines solchen Amtshilfeersuchens kann eine Außenprüfung unter den Voraussetzungen des § 193 AO nur bei einem am ausländischen Besteuerungsverfahren Beteiligten durchgeführt werden (z.B. der Wohnsitzstaat ersucht um Prüfung der deutschen Betriebsstätte eines ausländischen Steuerpflichtigen).

Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist zulässig zur Klärung der Frage, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Gewerbebetrieb unterhält, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht bestehen, d.h. es darf nicht ausgeschlossen sein, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt (BFH-Urteile vom 23.10.1990, VIII R 45/88, BStBl 1991 II S. 278, und vom 11.8.1994, IV R 126/91, BStBl II S. 936). Eine Außenprüfung ist solange zulässig, als noch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen
(z.B. handelsrechtlich voll beendigte KG: BFH-Urteil vom 1.10.1992, IV R 60/91, BStBl 1993 II S. 82; voll beendigte GbR: BFH-Urteil vom 1.3.1994, VIII R 35/92, BStBl 1995 II S. 241). Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist bei Steuerpflichtigen i.S.d. § 147a AO für das Jahr, in dem die in § 147a Satz 1 AO bestimmte Grenze von 500.000 € überschritten ist, und für die fünf darauf folgenden Jahre der Aufbewahrungspflicht zulässig. Hat nur ein Ehegatte die Grenze von 500.000 € überschritten, ist nur bei diesem eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO zulässig. Beim anderen Ehegatten kann ggf. eine Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO gestützt werden.

§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO enthält die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Lohnsteuer bei Steuerpflichtigen, die nicht unter § 193 Abs. 1 AO fallen (z.B. Prüfung der Lohnsteuer bei Privatpersonen, die Arbeitnehmer beschäftigt haben).
Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist (BFH-Urteil vom 17.11.1992, VIII R 25/89, BStBl 1993 II S. 146). § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO kann insbesondere bei Steuerpflichtigen mit umfangreichen und vielgestaltigenÜberschusseinkünften zur Anwendung kommen (sofern nicht bereits ein Fall des § 193 Abs. 1 AO vorliegt). Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegen, fällt unter § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO auch die Prüfung einer gemeinnützigen Körperschaft zum Zwecke der Anerkennung, Versagung oder Entziehung der Gemeinnützigkeit. Eine auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO gestützte Prüfungsanordnung muss besonders begründet werden. Die Begründung muss ergeben, dass die gewünschte Aufklärung durch Einzelermittlung an Amtsstelle nicht erreicht werden kann (BFH-Urteil vom 7.11.1985, IV R 6/85, BStBl 1986 II S. 435, und vom 9.11.1994, XI R 16/94, BFH/NV 1995 S. 578).

Von der Außenprüfung zu unterscheiden sind Einzelermittlungen eines Außenprüfers nach § 88 AO, auch wenn sie am Ort des Betriebs durchgeführt werden. In diesen Fällen hat er deutlich zu machen,dass verlangte Auskünfte oder sonstige Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit der Außenprüfung stehen (BFH-Urteile vom 5.4.1984, IV R 244/83, BStBl II S. 790, vom 2.2.1994, I R 57/93, BStBl II
S. 377, und vom 25.11.1997, VIII R 4/94, BStBl 1998 II S. 461). Zur betriebsnahen Veranlagung vgl. AEAO zu § 85, Nr. 2 und 3. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG stellt keine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO dar. Zum Übergang von einer Umsatzsteuer-Nachschau zu einer Außenprüfung siehe Abschnitt 27b.1 Abs. 9 UStAE.

Zu den Voraussetzungen einer Steuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung: Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgericht hat mit Urteil vom 18. August 2016 (Az. 5 K 288/15) einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.

Zum Hintergrund:

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unternehmer die Umsatzsteuer zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt für die steuerpflichtige Leistung uneinbringlich geworden ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Urteil aus dem Jahre 2013 die Voraussetzungen einer Steuerberichtigung bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung bejaht, soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann.
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch sein Urteil vom 18. August 2016 diese Rechtsprechung des BFH fortgeführt.
Klägerin war eine Spielervermittlerin, die Profifußballspieler vermittelte und für erfolgreiche Vermittlungen von den aufnehmenden Vereinen Vermittlungsprovisionen erhielt. Diese Provisionsforderungen waren nach den Vereinbarungen mit den Vereinen ratenweise über die Laufzeit der Spielerverträge zu zahlen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 die Berichtigung der Umsatzsteuer auf solche Provisionsraten, die nach den vertraglichen Vereinbarungen im Jahr 2015 (und damit mehr als zwei Jahre nach Leistungserbringung) fällig werden sollten.
Nach Auffassung des 5. Senats ist in diesem Fall von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.

Die Entscheidung hat große praktische Bedeutung u.a. für Ratenzahlungsverkäufe.

Das beklagte Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 51/16 geführt.

Der Unternehmer und die Umsatzsteuer

Natürliche und juristische Personen sowie Personenzusammenschlüsse können Unternehmer sein. Unternehmer ist jedes selbständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt oder die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit gegen Entgelt und selbständig auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt, vgl. BFH-Urteile vom 22. 2. 2001, V R 77/96, BStBl 2003 II S. 426, und vom 8. 3. 2001, V R 24/98, BStBl 2003 II S. 430. Dabei kommt es weder auf die Rechtsform noch auf die Rechtsfähigkeit des Leistenden an (vgl. BFH-Urteil vom 21. 4. 1994, V R 105/91, BStBl II S. 671). Auch eine Personenvereinigung, die nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, kann z.B. mit der entgeltlichen Überlassung von Gemeinschaftsanlagen unternehmerisch tätig sein, vgl. BFH-Urteil vom 28. 11. 2002, V R 18/01, BStBl 2003 II S. 443.

Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft ist es unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind, vgl. BFH-Urteil vom 18. 12. 1980, V R 142/73, BStBl 1981 II S. 408. Unternehmer kann daher auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein. Vermieten beispielsweise Ehegatten mehrere in ihrem Bruchteilseigentum stehende Grundstücke, ist die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft ein gesonderter Unternehmer, wenn auf Grund unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Vergleich mit den anderen Bruchteilsgemeinschaften eine einheitliche Willensbildung nicht gewährleistet ist, vgl. BFH-Urteile vom 25. 3. 1993, V R 42/89, BStBl II S. 729 und vom 29. 4. 1993, V R 38/89, BStBl II S. 734. Ob der Erwerber eines Miteigentumsanteils eines vermieteten Grundstücks Unternehmer ist oder nicht, hängt von der Art der Überlassung seines Miteigentumsanteils an die Gemeinschaft ab. Die zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter ist für die Unternehmereigenschaft allein nicht ausreichend, vgl. BFH-Urteil vom 27. 6. 1995, V R 36/94, BStBl II S. 915. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an dem vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, ist nunmehr allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer, vgl. BFH-Urteil vom 6. 9. 2007, V R 41/05, BStBl 2008 II S. 65.

Neuerungen beim Investitionsabzugsbetrag § 7g EStG

Ab dem 01.01.2016 sind einige Neuerungen in Bezug auf den Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG in Kraft getreten.
Es wurden drei wesentliche Änderungen in dem Gesetz vorgenommen:

  • Eine Investitionsabsicht ist nicht mehr erforderlich.
  • Die Funktionsbenennung wurde gestrichen.
  • Der IAB, die Hinzurechnungen und die Rückgängigmachungen sind per Datenfernübertragung zu übermitteln.

Sie können nun ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für begünstigte künftige Investitionen bis zum Höchstbetrag gewinnmindernd abziehen. Dies ist in Fällen der Betriebseröffnung und der nachträglichen Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen zum Vorteil der Steuerpflichtigen umgesetzt worden.
Durch die Abschaffung der Funktionsbenennung wurde die Anwendung des § 7g EStG vereinfacht. Es ist nun eine Verwendung für ein beliebiges angeschafftes oder hergestelltes begünstigtes Wirtschaftsgut möglich.
Darüber hinaus ist die elektronische Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen ab 2016 zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme des IAB. So sollen Fehler vermieden und eine Überprüfung und Bearbeitung erleichtert werden.

Außerdem ist die gewinnerhöhende Hinzurechnung von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung / Herstellung nicht mehr verpflichtend. Der Unternehmer kann ab 2016 wählen, wie viel Prozent der tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten er gewinnerhöhend hinzurechnen möchte. Die Obergrenze ist nach wie vor die Summe der in Anspruch genommenen IAB.

Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO können, ohne dass die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO vorliegen müssen, auch Besteuerungsmerkmale überprüft werden, die mit den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen in keinem Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 28.11.1985, IV R 323/84, BStBl 1986 II S. 437).

§ 194 Abs. 1 Satz 3 AO erlaubt die Prüfung der Verhältnisse der Gesellschafter ohne gesonderte Prüfungsanordnung nur insoweit, als sie mit der Personengesellschaft zusammenhängen und für die Feststellungsbescheide von Bedeutung sind. Die Einbeziehung der steuerlichen Verhältnisse der in § 194 Abs. 2 AO bezeichneten Personen in die Außenprüfung bei einer Gesellschaft setzt die Zulässigkeit (§ 193 AO ) und eine eigene Prüfungsanordnung (§ 196 AO ) voraus (BFH-Urteil vom 16.12.1986, VIII R 123/86, BStBl 1987 II S. 248).

Eine Außenprüfung kann zur Erledigung eines zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfeersuchens (§ 117 AO ) unter den Voraussetzungen des § 193 AO nur bei einem in einem ausländischen Besteuerungsverfahren Steuerpflichtigen, nicht aber zur Feststellung der steuerlichen Verhältnisse bei einer anderen Person durchgeführt werden (z. B. zur Erledigung eines Ersuchens um Prüfung einer im Bundesgebiet belegenen Firma, die im ersuchenden Staat als Zollbeteiligte auftritt, oder einer deutschen Betriebsstätte eines ausländischen Steuerpflichtigen). Ermittlungen sind i. V. m. einer Außenprüfung möglich, die aus anderen Gründen durchgeführt wird.

Soll der Prüfungszeitraum in den Fällen des § 4 Abs. 3 BpO mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen oder nachträglich erweitert werden, muss die Begründung der Prüfungsanordnung die vom Finanzamt angestellten Ermessenserwägungen erkennen lassen (BFH-Urteil vom 4.2.1988, V R 57/83, BStBl II S. 413). Der Prüfungszeitraum darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gem. § 10d Abs. 3 EStG (heute: Abs. 4) festgestellt worden ist (BFH-Beschluss vom 5.4.1995, I B 126/94, BStBl II S. 496). Bei einer Betriebsaufgabe schließt der Prüfungszeitraum mit dem Jahr der Betriebseinstellung ab (BFH-Urteil vom 24.8.1989, IV R 65/88, BStBl 1990 II S. 2). Bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ist § 4 Abs. 3 BpO nicht anwendbar. Für jeden Besteuerungszeitraum, der in die Außenprüfung einbezogen werden soll, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO vorliegen (BFH-Urteil vom 18.10.1994, IX R 128/92, BStBl 1995 II S. 291).

Eine Außenprüfung darf nicht allein zu dem Zwecke durchgeführt werden, die steuerlichen Verhältnisse dritter Personen zu erforschen (BFH-Urteil vom 18.2.1997, VIII R 33/95, BStBl II S. 499).

§ 30a Abs. 3 AO hindert nicht die Fertigung und Auswertung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei Kreditinstituten, wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlass besteht. Dieser ist gegeben, wenn der Außenprüfer infolge Vorliegens konkreter Umstände oder einer aufgrund allgemeiner Erfahrungen getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zum Ergebnis kommt, dass Kontrollmitteilungen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen könnten (BFH-Urteile vom 18.2.1997, VIII R 33/95, BStBl II S. 499, und vom 15.12.1998, VIII R 6/98, BStBl 1999 II S. 138) oder wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht (BFH-Urteil vom 9.12.2008, VII R 47/07, BStBl 2009 II S. 509). Vgl. AEAO zu § 30a, Nr. 1. Die Finanzverwaltung darf sämtliche nicht legitimationsgeprüften Konten prüfen, selbst wenn diese Kenntnisse über nicht anonymisierte Gegenbuchungen zu Geschäftsvorfällen auf legitimationsgeprüften Kundenkonten i. S. des § 154 Abs. 2 AO vermitteln (BFH-Beschlüsse vom 27.9.2010, II B 164/09, BFH/NV 2011 S. 193, und vom 4.4.2005, VII B 305/04, BFH/NV S. 1226).

Die Finanzbehörden können Kontrollmitteilungen ins Ausland insbesondere dann versenden, wenn dies ohne besonderen Aufwand möglich ist und höhere Interessen des Steuerpflichtigen nicht berührt werden (BFH-Beschluss vom 8.2.1995, I B 92/94, BStBl II S. 358). Zu Auskünften der Finanzbehörden an ausländische Staaten ohne Ersuchen (Spontanauskünfte) wird auf Tz. 6 des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF-Schreiben vom 25.5.2012, BStBl I S. 599) hingewiesen. Zu Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten vgl. AEAO zu § 193, Nr. 3.

Wird beabsichtigt, im Rahmen der Außenprüfung eines Berufsgeheimnisträgers Kontrollmitteilungen (§ 194 Abs. 3 AO ) zu fertigen, ist der Steuerpflichtige hierüber rechtzeitig vorher zu informieren (BFH-Urteil vom 8.4.2008, VIII R 61/06, BStBl 2009 II S. 579).

Schutz des Anzeigenerstatters – Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis erstreckt sich nicht nur auf die Verhältnisse des Steuerpflichtigen, sondern auch auf die Verhältnisse von Auskunftspflichtigen und anderen Personen. Auch Name und Inhalt der Angaben von Gewährspersonen (z. B. Anzeigenerstatter) fallen unter das Steuergeheimnis (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1994, BStBl 1994 II S. 552, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7. Mai 2001, BFH/NV 2001, 1366). Unbefugt ist die Offenbarung fremder Verhältnisse dann nicht, wenn die Offenbarung vom Gesetz für zulässig erklärt wird, wie in den Fällen des § 30 Abs. 4 und 5 AO (vergleiche hierzu die ausführlichen Erläuterungen des AEAO zu § 30 ). Entsprechendes gilt in den Fällen der Nummer 150 Abs. 5. Die Finanzbehörde ist, sofern eine der in § 30 Abs. 4 und 5 AO genannten Voraussetzungen vorliegt, zur Offenbarung befugt, jedoch nicht verpflichtet. Es gelten die Grundsätze des § 5 AO . Ist die Befugnis zur Offenbarung gegeben und besteht gleichzeitig ein Auskunftsanspruch, der für sich allein das Steuergeheimnis nicht durchbricht (z. B. § 161 StPO ), so ist die Finanzbehörde zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Wurde die Namensnennung einer Informationsperson beantragt, hat die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuwägen, ob dem Steuergeheimnis, das zugunsten der Informationsperson besteht, der Vorzug gegenüber dem grundrechtlich verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des an der Offenbarung des Namens interessierten Beteiligten zu geben ist. Eine Offenbarung der Identität des Anzeigenerstatters ist zulässig, wenn der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Anzeige Betroffenen dies gebietet (so auch BFH vom 8. Februar 1994, a. a. O.). Dies gilt auch, wenn sich der von der Anzeige Betroffene ohne Kenntnis des Anzeigenerstatters nicht wirksam verteidigen kann (z. B. weil die Aussage des Anzeigenerstatters das einzige Beweismittel darstellt). Wegen der grundrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG hat der an der Offenbarung des Namens interessierte Beteiligte Anspruch darauf, dass die Ermessenserwägung der Finanzbehörde nachvollziehbar dargelegt und mit Tatsachen belegt ist. Eine Offenbarung ist nicht zulässig, wenn sich die mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen, BFH vom 7. Dezember 2006, BFH/NV 2007, 538 ff.

Wer darf seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln?

Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen und die nicht freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen, dürfen ihren Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Soweit der Gesetzestext, doch wer ist danach tatsächlich berechtigt, seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln?

Steuerliche Buchführungspflichten findet man in den §§ 140 und 141 der Abgabenordnung (AO). § 140 AO verweist auf andere Gesetze. Hierzu gehört als wichtigste Vorschrift zur Buchführungsverpflichtung der § 238 des Handelsgesetzbuches, wonach jeder Kaufmann verpflichtet ist, Bücher zu führen. D.h. ein Kaufmann darf seinen Gewinn nicht mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

§ 141 AO enthält für die verbleibenden Steuerpflichtigen, die nicht bereits nach anderen Gesetzen buchführungspflichtig sind, Buchführungsgrenzen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Umsatz- und Gewinngrenzen, die für einen gewerblichen Unternehmer oder einen Land- und Forstwirt bei Übersteigen der Grenzen ebenfalls zur Buchführungspflicht führen. D.h. gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte dürfen ihren Gewinn nur mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, wenn Umsatz und Gewinn die folgenden Grenzen nicht übersteigen:

  • Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von nicht mehr als 500.000 € im Kalenderjahr (ab 2016 600.000 €),
  • selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert von nicht mehr als 25 000 €,
  • einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von nicht mehr als 50.000 € im Wirtschaftsjahr (ab 2016 60.000 €), oder
  • einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von nicht mehr als 50.000 € im Kalenderjahr (ab 2016 60.000 €).
  • Alle anderen gewerblichen Unternehmer und Land- und Forstwirte dürfen ihren Gewinn nicht mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Ausnahme: Einzelkaufleute, die in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren nicht mehr als jeweils 500.000 € Umsatz und jeweils 50.000 € Gewinn aufweisen, sind von der handelsrechtlichen Pflicht zur Buchführung befreit. Ab 2016 gelten entsprechend die neuen Schwellenwerte von 600.000 € Umsatz und 60.000 € Gewinn.

Achtung: Auch wenn die neuen Grenzwerte erst ab 2016 gelten, dürfen die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden, wenn der Gewinn oder der Umsatz im Jahr 2015 zwar den bisherigen Grenzwert, nicht aber den neuen übersteigt (§ 19 Abs. 3, 4, 8 und 9 EG-AO).

Beispiel: Ein Unternehmer hat im Jahr 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von

a) 55.000 €,

b) 61.000 €.

Die Steuererklärung inklusive der Anlage EÜR für 2014 wird am 31.08.2015 beim Finanzamt eingereicht.

Im Fall a) ist zwar der alte Grenzwert von 50.000 € überschritten, jedoch nicht der neue von 60.000 €. Eine Mitteilung zur Buchführungspflicht darf daher nicht ergehen.

Anders sieht es im Fall b) aus. Alter und neuer Grenzwert wurden überschritten. Eine Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO hat zu erfolgen.

Darüber hinaus kann jeder Freiberufler seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, wenn er nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse macht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass kleinere gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte, die keine Kaufleute sind und die Umsatz- und Gewinngrenzen nicht übersteigen, und Freiberufler ihren Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln dürfen.

Steuerfahndung und Fälle, die zu einem Verwertungsverbot führen

Aussagen, die mittels verbotener Vernehmungsmethoden ( § 136a Abs. 1 und 2 StPO , z. B. Täuschung) zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3, § 69 Abs. 3, § 72 StPO ). Liegt ein Verstoß gegen § 136a StPO vor, so ist die Vernehmung – soweit erforderlich – neu durchzuführen. Vor der erneuten Vernehmung ist darüber zu belehren, dass die erste Vernehmung unverwertbar ist (sog. qualifizierte Belehrung, vgl. BGH, NJW 2007, 2706).

Sind Angehörige des Beschuldigten vor ihrer Vernehmung als Zeugen ( § 52 Abs. 3 StPO ) oder Sachverständige ( § 72 StPO ) nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden, so kann die Aussage nicht verwertet werden. Das Gleiche gilt, wenn der Angehörige nach der Belehrung von seinem Aussageverweigerungsrecht zunächst keinen Gebrauch macht, diesen Verzicht aber noch im Laufe der Vernehmung widerruft.

Im Falle von Ermittlungsmaßnahmen gegen einen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 53 StPO , der nicht selbst Beschuldigter ist, sind die Beweisverwertungsverbote gemäß § 160a StPO zu beachten. Eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen im Sinne von § 53a StPO .

Die Verwertung von Beweismitteln, die entgegen § 97 StPO beschlagnahmt wurden, ist unzulässig.

Ist die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, unterblieben (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 und 4 Satz 2 StPO ), darf die Aussage nicht verwertet werden (vgl. BGH-Urteil vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91 – , NJW 1992, 1463, wistra 1992, 187); das Gleiche gilt, wenn der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustandes die Belehrung nicht verstanden hat (vgl. BGH-Urteil vom 12. Oktober 1993 – 1 StR 475/93 – , NJW 1994, 333).

Rechnungen über Kleinbeträge

Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 150,00 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.     den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

2.     das Ausstellungsdatum,

3.     die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

4.     das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Doppik – Doppelte Buchführung in Konten

Doppik ist ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere der Buchführung bzw. Buchhaltung. Dabei bedeutet die Abkürzung lediglich Doppelte Buchführung in Konten und wird in Städten, Gemeinden und Körperschaften angewendet. Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass eine Doppelte Buchführung immer in Konten stattfindet.

Verwendung findet der Begriff „Doppik“ vorzugsweise in der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der Umstellung von der Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. reinen Zahlungsströmen) hin zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft – einschließlich einer Ergebniskontrolle. Diese Umstellung ist zentraler Bestandteil des Neuen kommunalen Finanzmanagements. Im kaufmännischen Bereich ist die doppelte Buchführung üblich. Teilweise ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Kapitalgesellschaften.

Traditionell wurde in den deutschen Kommunen die Haushalts- und Finanzwirtschaft kameralistisch geführt. Im Jahr 1999 fasste die Innenministerkonferenz den Grundsatzbeschluss zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Am 24.11.2000 wurden von der IMK die Eckpunkte für ein kommunales Haushaltsrecht beschlossen, damit war der Reformprozess eingeleitet.

Nach entsprechenden Vorarbeiten folgten 2003 die Empfehlungen der IMK „Von einem zahlungsorientierten zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen“ (zumeist als „Leittext“ bezeichnet) für doppische Gemeindehaushaltsverordnungen sowie (für Bundesländer, die die Umstellung auf die Doppik nicht vollständig vornehmen wollten) für eine Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik sowie für Produkt- und Kontenrahmen. Diese wurden jedoch von keinem Bundesland unverändert übernommen, vielmehr schuf jedes Bundesland eigene Regelungen, die in Details vom Leittext abweichen. Die Bundesländer, die die kommunale Haushaltsführung komplett auf die Doppik umstellten, begannen damit zwischen 2005 und 2009 und schlossen die Umstellung zwischen 2009 und 2013 ab.