Neuerungen beim Investitionsabzugsbetrag § 7g EStG

Ab dem 01.01.2016 sind einige Neuerungen in Bezug auf den Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG in Kraft getreten.
Es wurden drei wesentliche Änderungen in dem Gesetz vorgenommen:

  • Eine Investitionsabsicht ist nicht mehr erforderlich.
  • Die Funktionsbenennung wurde gestrichen.
  • Der IAB, die Hinzurechnungen und die Rückgängigmachungen sind per Datenfernübertragung zu übermitteln.

Sie können nun ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für begünstigte künftige Investitionen bis zum Höchstbetrag gewinnmindernd abziehen. Dies ist in Fällen der Betriebseröffnung und der nachträglichen Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen zum Vorteil der Steuerpflichtigen umgesetzt worden.
Durch die Abschaffung der Funktionsbenennung wurde die Anwendung des § 7g EStG vereinfacht. Es ist nun eine Verwendung für ein beliebiges angeschafftes oder hergestelltes begünstigtes Wirtschaftsgut möglich.
Darüber hinaus ist die elektronische Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen ab 2016 zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme des IAB. So sollen Fehler vermieden und eine Überprüfung und Bearbeitung erleichtert werden.

Außerdem ist die gewinnerhöhende Hinzurechnung von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung / Herstellung nicht mehr verpflichtend. Der Unternehmer kann ab 2016 wählen, wie viel Prozent der tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten er gewinnerhöhend hinzurechnen möchte. Die Obergrenze ist nach wie vor die Summe der in Anspruch genommenen IAB.

Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO können, ohne dass die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO vorliegen müssen, auch Besteuerungsmerkmale überprüft werden, die mit den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen in keinem Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 28.11.1985, IV R 323/84, BStBl 1986 II S. 437).

§ 194 Abs. 1 Satz 3 AO erlaubt die Prüfung der Verhältnisse der Gesellschafter ohne gesonderte Prüfungsanordnung nur insoweit, als sie mit der Personengesellschaft zusammenhängen und für die Feststellungsbescheide von Bedeutung sind. Die Einbeziehung der steuerlichen Verhältnisse der in § 194 Abs. 2 AO bezeichneten Personen in die Außenprüfung bei einer Gesellschaft setzt die Zulässigkeit (§ 193 AO ) und eine eigene Prüfungsanordnung (§ 196 AO ) voraus (BFH-Urteil vom 16.12.1986, VIII R 123/86, BStBl 1987 II S. 248).

Eine Außenprüfung kann zur Erledigung eines zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfeersuchens (§ 117 AO ) unter den Voraussetzungen des § 193 AO nur bei einem in einem ausländischen Besteuerungsverfahren Steuerpflichtigen, nicht aber zur Feststellung der steuerlichen Verhältnisse bei einer anderen Person durchgeführt werden (z. B. zur Erledigung eines Ersuchens um Prüfung einer im Bundesgebiet belegenen Firma, die im ersuchenden Staat als Zollbeteiligte auftritt, oder einer deutschen Betriebsstätte eines ausländischen Steuerpflichtigen). Ermittlungen sind i. V. m. einer Außenprüfung möglich, die aus anderen Gründen durchgeführt wird.

Soll der Prüfungszeitraum in den Fällen des § 4 Abs. 3 BpO mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen oder nachträglich erweitert werden, muss die Begründung der Prüfungsanordnung die vom Finanzamt angestellten Ermessenserwägungen erkennen lassen (BFH-Urteil vom 4.2.1988, V R 57/83, BStBl II S. 413). Der Prüfungszeitraum darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gem. § 10d Abs. 3 EStG (heute: Abs. 4) festgestellt worden ist (BFH-Beschluss vom 5.4.1995, I B 126/94, BStBl II S. 496). Bei einer Betriebsaufgabe schließt der Prüfungszeitraum mit dem Jahr der Betriebseinstellung ab (BFH-Urteil vom 24.8.1989, IV R 65/88, BStBl 1990 II S. 2). Bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ist § 4 Abs. 3 BpO nicht anwendbar. Für jeden Besteuerungszeitraum, der in die Außenprüfung einbezogen werden soll, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO vorliegen (BFH-Urteil vom 18.10.1994, IX R 128/92, BStBl 1995 II S. 291).

Eine Außenprüfung darf nicht allein zu dem Zwecke durchgeführt werden, die steuerlichen Verhältnisse dritter Personen zu erforschen (BFH-Urteil vom 18.2.1997, VIII R 33/95, BStBl II S. 499).

§ 30a Abs. 3 AO hindert nicht die Fertigung und Auswertung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei Kreditinstituten, wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlass besteht. Dieser ist gegeben, wenn der Außenprüfer infolge Vorliegens konkreter Umstände oder einer aufgrund allgemeiner Erfahrungen getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zum Ergebnis kommt, dass Kontrollmitteilungen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen könnten (BFH-Urteile vom 18.2.1997, VIII R 33/95, BStBl II S. 499, und vom 15.12.1998, VIII R 6/98, BStBl 1999 II S. 138) oder wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht (BFH-Urteil vom 9.12.2008, VII R 47/07, BStBl 2009 II S. 509). Vgl. AEAO zu § 30a, Nr. 1. Die Finanzverwaltung darf sämtliche nicht legitimationsgeprüften Konten prüfen, selbst wenn diese Kenntnisse über nicht anonymisierte Gegenbuchungen zu Geschäftsvorfällen auf legitimationsgeprüften Kundenkonten i. S. des § 154 Abs. 2 AO vermitteln (BFH-Beschlüsse vom 27.9.2010, II B 164/09, BFH/NV 2011 S. 193, und vom 4.4.2005, VII B 305/04, BFH/NV S. 1226).

Die Finanzbehörden können Kontrollmitteilungen ins Ausland insbesondere dann versenden, wenn dies ohne besonderen Aufwand möglich ist und höhere Interessen des Steuerpflichtigen nicht berührt werden (BFH-Beschluss vom 8.2.1995, I B 92/94, BStBl II S. 358). Zu Auskünften der Finanzbehörden an ausländische Staaten ohne Ersuchen (Spontanauskünfte) wird auf Tz. 6 des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF-Schreiben vom 25.5.2012, BStBl I S. 599) hingewiesen. Zu Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten vgl. AEAO zu § 193, Nr. 3.

Wird beabsichtigt, im Rahmen der Außenprüfung eines Berufsgeheimnisträgers Kontrollmitteilungen (§ 194 Abs. 3 AO ) zu fertigen, ist der Steuerpflichtige hierüber rechtzeitig vorher zu informieren (BFH-Urteil vom 8.4.2008, VIII R 61/06, BStBl 2009 II S. 579).

Schutz des Anzeigenerstatters – Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis erstreckt sich nicht nur auf die Verhältnisse des Steuerpflichtigen, sondern auch auf die Verhältnisse von Auskunftspflichtigen und anderen Personen. Auch Name und Inhalt der Angaben von Gewährspersonen (z. B. Anzeigenerstatter) fallen unter das Steuergeheimnis (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1994, BStBl 1994 II S. 552, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7. Mai 2001, BFH/NV 2001, 1366). Unbefugt ist die Offenbarung fremder Verhältnisse dann nicht, wenn die Offenbarung vom Gesetz für zulässig erklärt wird, wie in den Fällen des § 30 Abs. 4 und 5 AO (vergleiche hierzu die ausführlichen Erläuterungen des AEAO zu § 30 ). Entsprechendes gilt in den Fällen der Nummer 150 Abs. 5. Die Finanzbehörde ist, sofern eine der in § 30 Abs. 4 und 5 AO genannten Voraussetzungen vorliegt, zur Offenbarung befugt, jedoch nicht verpflichtet. Es gelten die Grundsätze des § 5 AO . Ist die Befugnis zur Offenbarung gegeben und besteht gleichzeitig ein Auskunftsanspruch, der für sich allein das Steuergeheimnis nicht durchbricht (z. B. § 161 StPO ), so ist die Finanzbehörde zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Wurde die Namensnennung einer Informationsperson beantragt, hat die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuwägen, ob dem Steuergeheimnis, das zugunsten der Informationsperson besteht, der Vorzug gegenüber dem grundrechtlich verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des an der Offenbarung des Namens interessierten Beteiligten zu geben ist. Eine Offenbarung der Identität des Anzeigenerstatters ist zulässig, wenn der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Anzeige Betroffenen dies gebietet (so auch BFH vom 8. Februar 1994, a. a. O.). Dies gilt auch, wenn sich der von der Anzeige Betroffene ohne Kenntnis des Anzeigenerstatters nicht wirksam verteidigen kann (z. B. weil die Aussage des Anzeigenerstatters das einzige Beweismittel darstellt). Wegen der grundrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG hat der an der Offenbarung des Namens interessierte Beteiligte Anspruch darauf, dass die Ermessenserwägung der Finanzbehörde nachvollziehbar dargelegt und mit Tatsachen belegt ist. Eine Offenbarung ist nicht zulässig, wenn sich die mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen, BFH vom 7. Dezember 2006, BFH/NV 2007, 538 ff.

Wer darf seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln?

Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen und die nicht freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen, dürfen ihren Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Soweit der Gesetzestext, doch wer ist danach tatsächlich berechtigt, seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln?

Steuerliche Buchführungspflichten findet man in den §§ 140 und 141 der Abgabenordnung (AO). § 140 AO verweist auf andere Gesetze. Hierzu gehört als wichtigste Vorschrift zur Buchführungsverpflichtung der § 238 des Handelsgesetzbuches, wonach jeder Kaufmann verpflichtet ist, Bücher zu führen. D.h. ein Kaufmann darf seinen Gewinn nicht mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

§ 141 AO enthält für die verbleibenden Steuerpflichtigen, die nicht bereits nach anderen Gesetzen buchführungspflichtig sind, Buchführungsgrenzen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Umsatz- und Gewinngrenzen, die für einen gewerblichen Unternehmer oder einen Land- und Forstwirt bei Übersteigen der Grenzen ebenfalls zur Buchführungspflicht führen. D.h. gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte dürfen ihren Gewinn nur mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, wenn Umsatz und Gewinn die folgenden Grenzen nicht übersteigen:

  • Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von nicht mehr als 500.000 € im Kalenderjahr (ab 2016 600.000 €),
  • selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert von nicht mehr als 25 000 €,
  • einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von nicht mehr als 50.000 € im Wirtschaftsjahr (ab 2016 60.000 €), oder
  • einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von nicht mehr als 50.000 € im Kalenderjahr (ab 2016 60.000 €).
  • Alle anderen gewerblichen Unternehmer und Land- und Forstwirte dürfen ihren Gewinn nicht mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Ausnahme: Einzelkaufleute, die in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren nicht mehr als jeweils 500.000 € Umsatz und jeweils 50.000 € Gewinn aufweisen, sind von der handelsrechtlichen Pflicht zur Buchführung befreit. Ab 2016 gelten entsprechend die neuen Schwellenwerte von 600.000 € Umsatz und 60.000 € Gewinn.

Achtung: Auch wenn die neuen Grenzwerte erst ab 2016 gelten, dürfen die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden, wenn der Gewinn oder der Umsatz im Jahr 2015 zwar den bisherigen Grenzwert, nicht aber den neuen übersteigt (§ 19 Abs. 3, 4, 8 und 9 EG-AO).

Beispiel: Ein Unternehmer hat im Jahr 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von

a) 55.000 €,

b) 61.000 €.

Die Steuererklärung inklusive der Anlage EÜR für 2014 wird am 31.08.2015 beim Finanzamt eingereicht.

Im Fall a) ist zwar der alte Grenzwert von 50.000 € überschritten, jedoch nicht der neue von 60.000 €. Eine Mitteilung zur Buchführungspflicht darf daher nicht ergehen.

Anders sieht es im Fall b) aus. Alter und neuer Grenzwert wurden überschritten. Eine Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO hat zu erfolgen.

Darüber hinaus kann jeder Freiberufler seinen Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, wenn er nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse macht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass kleinere gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte, die keine Kaufleute sind und die Umsatz- und Gewinngrenzen nicht übersteigen, und Freiberufler ihren Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln dürfen.

Steuerfahndung und Fälle, die zu einem Verwertungsverbot führen

Aussagen, die mittels verbotener Vernehmungsmethoden ( § 136a Abs. 1 und 2 StPO , z. B. Täuschung) zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3, § 69 Abs. 3, § 72 StPO ). Liegt ein Verstoß gegen § 136a StPO vor, so ist die Vernehmung – soweit erforderlich – neu durchzuführen. Vor der erneuten Vernehmung ist darüber zu belehren, dass die erste Vernehmung unverwertbar ist (sog. qualifizierte Belehrung, vgl. BGH, NJW 2007, 2706).

Sind Angehörige des Beschuldigten vor ihrer Vernehmung als Zeugen ( § 52 Abs. 3 StPO ) oder Sachverständige ( § 72 StPO ) nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden, so kann die Aussage nicht verwertet werden. Das Gleiche gilt, wenn der Angehörige nach der Belehrung von seinem Aussageverweigerungsrecht zunächst keinen Gebrauch macht, diesen Verzicht aber noch im Laufe der Vernehmung widerruft.

Im Falle von Ermittlungsmaßnahmen gegen einen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 53 StPO , der nicht selbst Beschuldigter ist, sind die Beweisverwertungsverbote gemäß § 160a StPO zu beachten. Eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen im Sinne von § 53a StPO .

Die Verwertung von Beweismitteln, die entgegen § 97 StPO beschlagnahmt wurden, ist unzulässig.

Ist die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, unterblieben (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 und 4 Satz 2 StPO ), darf die Aussage nicht verwertet werden (vgl. BGH-Urteil vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91 – , NJW 1992, 1463, wistra 1992, 187); das Gleiche gilt, wenn der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustandes die Belehrung nicht verstanden hat (vgl. BGH-Urteil vom 12. Oktober 1993 – 1 StR 475/93 – , NJW 1994, 333).

Rechnungen über Kleinbeträge

Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 150,00 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.     den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

2.     das Ausstellungsdatum,

3.     die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

4.     das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Doppik – Doppelte Buchführung in Konten

Doppik ist ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere der Buchführung bzw. Buchhaltung. Dabei bedeutet die Abkürzung lediglich Doppelte Buchführung in Konten und wird in Städten, Gemeinden und Körperschaften angewendet. Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass eine Doppelte Buchführung immer in Konten stattfindet.

Verwendung findet der Begriff „Doppik“ vorzugsweise in der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der Umstellung von der Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. reinen Zahlungsströmen) hin zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft – einschließlich einer Ergebniskontrolle. Diese Umstellung ist zentraler Bestandteil des Neuen kommunalen Finanzmanagements. Im kaufmännischen Bereich ist die doppelte Buchführung üblich. Teilweise ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Kapitalgesellschaften.

Traditionell wurde in den deutschen Kommunen die Haushalts- und Finanzwirtschaft kameralistisch geführt. Im Jahr 1999 fasste die Innenministerkonferenz den Grundsatzbeschluss zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Am 24.11.2000 wurden von der IMK die Eckpunkte für ein kommunales Haushaltsrecht beschlossen, damit war der Reformprozess eingeleitet.

Nach entsprechenden Vorarbeiten folgten 2003 die Empfehlungen der IMK „Von einem zahlungsorientierten zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen“ (zumeist als „Leittext“ bezeichnet) für doppische Gemeindehaushaltsverordnungen sowie (für Bundesländer, die die Umstellung auf die Doppik nicht vollständig vornehmen wollten) für eine Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik sowie für Produkt- und Kontenrahmen. Diese wurden jedoch von keinem Bundesland unverändert übernommen, vielmehr schuf jedes Bundesland eigene Regelungen, die in Details vom Leittext abweichen. Die Bundesländer, die die kommunale Haushaltsführung komplett auf die Doppik umstellten, begannen damit zwischen 2005 und 2009 und schlossen die Umstellung zwischen 2009 und 2013 ab.

Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerordnungswidrigkeiten sind insbesondere:

  1. die leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO ),

  2. die Steuergefährdung ( § 379 AO ),

  3. die Gefährdung der Abzugsteuern ( § 380 AO ),

  4. der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( § 383 AO ),

  5. die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a AO ( § 383a AO ),

  6. Ordnungswidrigkeiten nach §§ 26a und 26b UStG und

  7. Ordnungswidrigkeiten nach § 50e Abs. 1, § 50f und § 96 Abs. 7 EStG .

Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen

Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt. Subjektiver Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. 4. 2008, XI R 56/06, BStBl II S. 909, und EuGH-Urteil vom 2. 6. 1994, C-33/93, Empire Stores). Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um diese Leistung zu erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 1. 8. 2002, V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438, und vom 16. 4. 2008, a.a.O.; zu Versandkosten vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 3. 7. 2001, C-380/99, Bertelsmann). Soweit der Leistungsempfänger konkrete Aufwendungen für die von ihm erbrachte Gegenleistung getätigt hat, ist daher der gemeine Wert (§ 9 BewG) dieser Gegenleistung nicht maßgeblich. Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist als Entgelt für die Leistung der gemeine Wert dieser Gegenleistung anzusetzen; die Umsatzsteuer ist stets herauszurechnen. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Wird ein Geldbetrag zugezahlt, handelt es sich um einen Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe. In diesen Fällen ist der Wert der Sachleistung um diesen Betrag zu mindern. Wird im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes Kapital zinslos oder verbilligt zur Nutzung überlassen, richtet sich der Wert dieses Vorteils nach den allgemeinen Vorschriften des BewG (§§ 13 bis 16 BewG). Danach ist ein einjähriger Betrag der Nutzung mit 5,5 % des Darlehens zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1991, V R 12/85, BStBl II S. 649).

10 Regeln bei der Steuerfahndung

  1. Ruhe bewahren und Emotionalität vermeiden.
  2. Die Steuerfahnder mit Durchsuchungsbeschluss hereinlassen.  Anwalt anrufen:  Der Berater versucht, dass die Hausdurchsuchung erst mit seinem Erscheinen beginnt.
  3. Durchsuchungsbeschluss überprüfen.
  4. Namen und Dienststellungen der Ermittlungsbeamten notieren.
  5. Zur Sache schweigen, nur Angaben zur Person machen.
  6. Geforderte Unterlagen aushändigen.
  7. Bei der Durchsuchung sollte jeder Fahnder von Mitarbeitern begleitet werden. Sie sollten die Tätigkeit der Fahnder dokumentieren, aber keine Aussagen zur Sache machen.
  8. Abschlussgespräch mit gemeinsamer Sichtung der beschlagnahmten Dokumente. Darum bitten, dass Unterlagen, die im Haus benötigt werden, kopiert werden können.
  9. Beim Protokoll der Steuerfahndung darauf achten festzuhalten, dass die Daten nicht freiwillig herausgegeben sondern beschlagnahmt wurden. Protokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Beschlagnahmte Dokumente, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss erfasst sind, müssen separat verpackt und versiegelt werden, damit diese dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorgelegt werden können.
  10. Eigenes Gedächtnisprotokoll anfertigen.