Was zählt zur Berufsbekleidung?

Unter Berufsbekleidung versteht man eine berufstypische Kleidung. Das ist Kleidung, die für die Berufsausübung notwendig ist und aufgrund ihrer Beschaffenheit üblicherweise auch nur während der Berufsausübung getragen wird.

Als Berufsbekleidung gelten insbesondere:

  • Schutzkleidung in Industrie und Handwerk (z. B. Labormantel, Sicherheitsschuhe, Arbeitshandschuhe),
  • Amtstrachten von Richtern und Anwälten,
  • Uniformen und Dienstkleidung mit Dienstabzeichen,
  • schwarzer Frack bei Orchestermusikern,
  • schwarzer Rock bei Serviererinnen,
  • schwarzer Anzug bei Leichenbestattern,
  • weiße Berufskleidung bei Ärzten, Piloten, Friseuren, Metzgereimitarbeitern und Sportlehrern,
  • farblich vorgeschriebene Anzüge und Kostüme bei Mitarbeitern einer Fluggesellschaft,
  • Bühnenkleidung bei Künstlern.

Sobald eine private Nutzung des Kleidungsstücks möglich ist (wie bei Alltagskleidung), ist ein Werbungskostenabzug der Aufwendungen für die Kleidung nicht zulässig, auch wenn diese tatsächlich nur während der Berufsausübung getragen wird (BFH vom 18.4.1991, IV R 13/90, BStBl II 1991 S. 751). Somit gehören beispielsweise Unterwäsche, Socken, Strümpfe, Strumpfhosen und normale Schuhe nie zur Berufsbekleidung. Aber auch der dunkle Anzug eines Bankangestellten, die teure Kleidung einer Fernsehansagerin und Schauspielerin, die weißen Hosen und T-Shirts einer Altenpflegerin sowie die für eine Auslandsreise angeschaffte landestypische Kleidung (z. B. Khakihemden und Tropenhelm) wurden von der Rechtsprechung nicht als Berufskleidung anerkannt, auch wenn das Tragen dieser Kleidung vom Arbeitgeber verlangt bzw. erwartet wurde.

Vergütung des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung

Wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung nach der Satzung ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig ist, verstößt die Stiftung mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z.B. Telefon- und Fahrtkosten) ist jedoch zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll.

Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen jedoch nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

 

Ablauf einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Liegt ein gerichtlicher Beschluss vor, so ist dieser dem anwesenden, von der Durchsuchung Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung vorzuzeigen und grundsätzlich auszuhändigen. Ist er nicht anwesend, so ist einem anwesenden Angehörigen, Angestellten, Nachbarn oder sonstigen Dritten regelmäßig nur die Anordnung, nicht aber die Begründung bekannt zu geben.

Wenn eine Hausdurchsuchung ohne Beisein des Richters oder der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Gemeindebeamter ist jeder Amtsträger einer Gemeinde. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

Wünscht der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrücklich nicht die Zuziehung von Zeugen, so kann dem entsprochen werden; dies ist zu protokollieren.

Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf bei der Durchsuchung zugegen sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen ( § 106 Abs. 1 StPO ). Auf den Inhaber und auf seinen Verteidiger braucht nicht gewartet zu werden. Inhaber ist derjenige, in dessen Gewahrsam sich die Räume oder Gegenstände befinden.

Leistet der Betroffene Widerstand oder ist solcher zu befürchten, so ist die örtliche Polizeidienststelle um Amts- bzw. Vollzugshilfe zu ersuchen.

Stört jemand die Durchsuchung vorsätzlich oder widersetzt er sich den getroffenen Anordnungen, so kann der Beamte, der die Durchsuchung leitet, den Störer festnehmen ( § 164 StPO ), wenn die Störung oder Widersetzlichkeit nicht auf weniger einschneidende Weise beseitigt werden kann.

Personen, die sich zur Zeit des Beginns der Durchsuchung in den betreffenden Räumen befinden, können am Verlassen der Räume gehindert werden, wenn anzunehmen ist, dass sonst der Durchsuchungszweck gefährdet wird, wie z. B. dadurch, dass Beweismittel beiseite geschafft oder, z. B. bei mehreren gleichzeitig oder hintereinander vorzunehmenden Durchsuchungen, die Beteiligten vorzeitig benachrichtigt werden könnten. Anderen Personen als dem Inhaber und zugezogenen Zeugen ist während der Amtshandlung der Zutritt zu den von der Durchsuchung betroffenen Räumen möglichst zu untersagen.

Fernsprecher, insbesondere Fernsprechzentralen, sind zu beaufsichtigen. Dem Betroffenen und in den durchsuchten Räumen anwesenden Dritten können Telefongespräche während der Durchsuchungshandlung untersagt werden, wenn durch sie der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde. Gespräche mit dem Verteidiger oder Steuerberater sind stets zulässig.

Auf Verlangen des Betroffenen, seines gesetzlichen Vertreters oder Verteidigers ist nach Beendigung der Durchsuchung dem Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie im Falle des § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) die strafbare Handlung bezeichnen muss ( § 107 StPO ).

Der Ablauf der Durchsuchung ist unter Angabe der Zeitpunkte des Beginns und des Endes schriftlich festzuhalten.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Für die Ermittlung der einzutragenden Beträge sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:

Folgende Vorsteuerbeträge sind abziehbar:

  • in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
    die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG)
  • die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die der Unternehmer für sein Unternehmen aus dem Drittland in das Unternehmen eingeführt hat oder die er zur Ausführung der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätze verwendet hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG)
  • Vorsteuerabzug für die Steuer, die der Abnehmer als Auslagerer nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG schuldet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG)
    Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)
  • die nach Durchschnittsätzen (§ 23 UStG) ermittelten Beträge bei Unternehmern, deren Umsatz in den einzelnen in der Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 € nicht überschritten hat, und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen
    die nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermittelten Beträge bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 KStG, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 30.678 € nicht überstiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen
    für neue Fahrzeuge die durch eine innergemeinschaftliche Lieferung außerhalb eines Unternehmens oder von Kleinunternehmern geliefert wurden (§ 2a UStG und § 19 Abs. 1 UStG i.V.m. § 15 Abs. 4a UStG)
  • für Lieferungen innerhalb von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b Abs. 5 UStG)

Folgende Vorsteuerbeträge sind nicht abziehbar:

  • Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 7 (weitere Details…) oder des § 12 Nr. 1 (weitere Details…) des Einkommensteuergesetzes gilt. Sie sollten jedoch versuchen, die entsprechenden Beträge als Vorsteuerbeträge abzuziehen, da diese Vorschrift mit EG-Recht nicht vereinbar ist.
  • Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH V R 29/10).
  • Arbeitgeber können den Vorsteuerabzug auch nicht für Betriebsveranstaltungen geltend machen, wenn die Kosten pro Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 € für die Steuerfreiheit übersteigen (BFH V R 17/10).

Folgende Vorsteuerbeträge sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

  • steuerfreie Umsätze;
  • Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.

 

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

Sowohl im Fall einer Anzeige und Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO als auch im Fall einer Selbstanzeige muss die Erklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe objektiv unrichtig gewesen sein. Objektiv unrichtig ist die Erklärung, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle steuerlich erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt.

Erkennt der Steuerpflichtige erst im Nachhinein die Fehlerhaftigkeit der von ihm abgegebenen Erklärung und kommt er seiner Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, wenn es sowohl am Vorsatz als auch an der Leichtfertigkeit fehlt. Eine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei der Abgabe der Steuererklärung nicht gekannt, sie aber billigend in Kauf genommen hat und später zu der Erkenntnis gelangt ist , dass seine Angaben tatsächlich unrichtig waren. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige zunächst nur mit der Unrichtigkeit der Angaben gerechnet, sie aber nicht sicher gekannt. Er hat die Unrichtigkeit nachträglich erkannt, wenn er später positiv erfährt, dass seine Angaben tatsächlich unrichtig waren.

Im Fall des § 153 Abs. 2 AO wurde hingegen die zunächst objektiv richtige steuerliche Erklärung erst durch den nachträglichen vollständigen oder teilweisen Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung objektiv unrichtig. Bei einer unverzüglichen Anzeige nach § 153 Abs. 2 AO liegt daher weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Gem. § 153 Abs. 2 AO besteht lediglich eine Anzeigepflicht, eine Berichtigungspflicht ergibt sich hieraus nicht. Die spezialgesetzlichen Verpflichtungen zur Nacherklärung (z.B. § 13a Abs. 6 ErbStG, § 68 Abs. 1 EStG) gehen vor.

Der Anzeige- und Berichtigungspflichtige muss nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung tatsächlich erkennen, bloßes Erkennen-Können bzw. Erkennen-Müssen reicht nicht aus. Erkennen bedeutet vielmehr das Wissen von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung sowie die Erkenntnis, dass es durch die Erklärung zu einer Verkürzung der Steuer kommen kann oder bereits gekommen ist.

Ein Fehler, der dem Anzeige- und Berichtigungspflichtigen i.S.d. § 153 AO unterlaufen ist, ist straf – bzw. bußgeldrechtlich nur vorwerfbar, wenn er vorsätzlich bzw. leichtfertig begangen wurde. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 369 Abs. 2, § 377 Abs. 2 AO). Es ist zwischen einem bloßen Fehler und einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit (§§ 370, 378 AO) zu differenzieren. Nicht jede objektive Unrichtigkeit legt den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahe. Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Insbesondere kann nicht automatisch vom Vorliegen eines Anfangsverdachts allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungen ausgegangen werden. Ein straf- oder bußgeldrechtlich vorwerfbares Verhalten kann auch dann vorliegen, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der abgegebenen Erklärung erkannt, aber keine (ggf. auch erneute) Berichtigung entsprechend der Verpflichtung aus § 153 AO vorgenommen wurde. In diesem Fall liegt eine Unterlassungstat vor.

Für eine Steuerhinterziehung reicht von den verschiedenen Vorsatzformen bereits bedingt er Vorsatz aus. Dieser kommt in Betracht, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung anstrebt oder für sicher hält. Nach der BGH-Rechtsprechung ist für die Annahme des bedingten Vorsatzes neben dem Für-Möglich-Halten der Tatbestandsverwirklichung zusätzlich erforderlich, dass der Eintritt des Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. Für die billigende Inkaufnahme reicht es, dass dem Täter der als möglich erscheinende Handlungserfolg gleichgültig ist. Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er den Erfolg leicht hätte vorhersehen oder vermeiden können. Wurde leichtfertig eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgegeben, ist ein nachträgliches Erkennen dieses Fehlers möglich. In die sem Fall kann eine Berichtigung nach § 378 Abs. 3 AO erfolgen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO ist keine Geldbuße festzusetzen. Die Verschärfungen der Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetzund durch das Gesetz zur Änderung  der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wurden nicht entsprechend auf die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO ausgedehnt.

Liegt ein Fehler vor, der unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls weder auf einer vorsätzlichen noch leichtferti gen Handlung (auch durch Unterlassen) beruht, liegt keine Steuerstraftat oder leichtfertige Steuerverkürzung vor. Der Fehler ist nach dessen Erkennen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO anzuzeigen und zu berichtigen, falls eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder es zu einer Steuerverkürzung kommen kann.

Bewirtungsbelege, Bewirtung und Bewirtungsaufwendungen

Eine Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn Personen beköstigt werden. Dies ist stets dann der Fall, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht.

Bewirtungsaufwendungen sind Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln. Dazu können auch Aufwendungen gehören, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung anfallen, wenn sie im Rahmen des insgesamt geforderten Preises von untergeordneter Bedeutung sind, wie z.B. Trinkgelder und Garderobengebühren. Die Beurteilung der Art der Aufwendungen richtet sich grundsätzlich nach der Hauptleistung.  Werden dem bewirtenden Stpfl. die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen eines Entgelts ersetzt (z.B. bei einer Seminargebühr oder einem Beförderungsentgelt), unterliegen diese Aufwendungen nicht der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG festgelegten Kürzung. 7Dies gilt nur, wenn die Bewirtung in den Leistungsaustausch einbezogen ist. 8Die nach § 15 Abs. 1a UStG nichtabziehbare Vorsteuer unterliegt dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG .

Wann liegt keine Bewirtung vor?

Keine Bewirtung liegt vor bei:

  • Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (wie Kaffee, Tee, Gebäck), z.B. anlässlich betrieblicher Besprechungen, wenn es sich hierbei um eine übliche Geste der Höflichkeit handelt; die Höhe der Aufwendungen ist dabei nicht ausschlaggebend,
  • Produkt-/Warenverkostungen, z.B. im Herstellungsbetrieb, beim Kunden, beim (Zwischen-)Händler, bei Messeveranstaltungen; hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte oder Waren. Voraussetzung für den unbeschränkten Abzug ist, dass nur das zu veräußernde Produkt und ggf. Aufmerksamkeiten (z.B. Brot anlässlich einer Weinprobe) gereicht werden. Diese Aufwendungen können als Werbeaufwand unbeschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn ein Dritter mit der Durchführung der Produkt-/Warenverkostung beauftragt war.

Hinweis: Solche Aufwendungen können unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Was bedeutet betrieblicher und geschäftlicher Anlass?

Betrieblich veranlasste Aufwendungen für die Bewirtung von Personen können geschäftlich oder nicht geschäftlich bedingt sein.

Ein geschäftlicher Anlass besteht insbesondere bei der Bewirtung von Personen, zu denen schon Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen. Auch die Bewirtung von Besuchern des Betriebs, z.B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist geschäftlich veranlasst. Bei geschäftlichem Anlass sind die Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht zum Abzug zugelassen, soweit sie den dort genannten Prozentsatz der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen übersteigen.

Hierbei sind zunächst folgende Kosten auszuscheiden:

  • Teile der Bewirtungskosten, die privat veranlasst sind;
  • Teile der Bewirtungsaufwendungen, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
  • Bewirtungsaufwendungen, deren Höhe und betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind;
  • Bewirtungsaufwendungen, die wegen Verletzung der besonderen Aufzeichnungspflichten nicht abgezogen werden können;
  • Aufwendungen, die nach ihrer Art keine Bewirtungsaufwendungen sind (z.B. Kosten für eine Musikkapelle anlässlich einer Informations- oder Werbeveranstaltung und andere Nebenkosten), es sei denn, sie sind von untergeordneter Bedeutung (z.B. Trinkgelder); solche Aufwendungen sind in vollem Umfang abziehbar, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Die verbleibenden Aufwendungen fallen unter die Abzugsbegrenzung. Die Abzugsbegrenzung gilt bei der Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auch für den Teil der Aufwendungen, der auf den an der Bewirtung teilnehmenden Stpfl. oder dessen Arbeitnehmer entfällt. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in der Wohnung des Steuerpflichtigen gehören regelmäßig nicht zu den Betriebsausgaben, sondern zu den Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG ). Bei Bewirtungen in einer betriebseigenen Kantine wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass die Aufwendungen nur aus den Sachkosten der verabreichten Speisen und Getränke sowie den Personalkosten ermittelt werden; es ist nicht zu beanstanden, wenn – im Wirtschaftsjahr einheitlich – je Bewirtung ein Betrag von 15 Euro angesetzt wird, wenn dieser Ansatz nicht zu einer offenbar unzutreffenden Besteuerung führt. Unter dem Begriff „betriebseigene Kantine“ sind alle betriebsinternen Einrichtungen zu verstehen, die es den Arbeitnehmern des Unternehmens ermöglichen, Speisen und Getränke einzunehmen, und die für fremde Dritte nicht ohne weiteres zugänglich sind.

Hinweis: Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an; zu Kantinen können deshalb auch Einrichtungen gehören, die im Betrieb als „Casino“ oder „Restaurant“ bezeichnet werden.

Nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist ausschließlich die Bewirtung von Arbeitnehmern des bewirtenden Unternehmens. Geschäftlich veranlasst ist danach die Bewirtung von Arbeitnehmern von gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen (z.B. Mutter- oder Tochterunternehmen) und mit ihnen vergleichbaren Personen. Nur in dem Maße, wie die Aufwendungen auf die nicht geschäftlich veranlasste Bewirtung von Arbeitnehmern des bewirtenden Unternehmens entfallen, können sie unbegrenzt abgezogen werden. Bei Betriebsfesten ist die Bewirtung von Angehörigen oder von Personen, die zu ihrer Gestaltung beitragen, unschädlich.

Wie sind Bewirtungsaufwendungen nachzuweisen?

Der Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen durch schriftliche Angaben zu:

  • Ort, 
  • Tag,
  • Teilnehmer und
  • Anlass der Bewirtung sowie
  • Höhe der Aufwendungen

ist gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben.

Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen neben der beizufügenden Rechnung Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; auch hierbei handelt es sich um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben.

Aus der Rechnung müssen sich Name und Anschrift der Gaststätte sowie der Tag der Bewirtung ergeben. Die Rechnung muss auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten; dies gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 150 Euro nicht übersteigt.

Hinweis: Die schriftlichen Angaben können auf der Rechnung oder getrennt gemacht werden. Erfolgen die Angaben getrennt von der Rechnung, müssen das Schriftstück über die Angaben und die Rechnung grundsätzlich zusammengefügt werden. Ausnahmsweise genügt es, den Zusammenhang dadurch darzustellen, dass auf der Rechnung und dem Schriftstück über die Angaben Gegenseitigkeitshinweise angebracht werden, so dass Rechnung und Schriftstück jederzeit zusammengefügt werden können.

Die Rechnung muss den Anforderungen des § 14 UStG genügen und maschinell erstellt und registriert sein. Die in Anspruch genommenen Leistungen sind nach Art, Umfang, Entgelt und Tag der Bewirtung in der Rechnung gesondert zu bezeichnen; die für den Vorsteuerabzug ausreichende Angabe „Speisen und Getränke“ und die Angabe der für die Bewirtung in Rechnung gestellten Gesamtsumme sind für den Betriebsausgabenabzug nicht ausreichend.

Zur Bezeichnung der Teilnehmer der Bewirtung ist grundsätzlich die Angabe ihres Namens erforderlich.

Ausnahme: Auf die Angabe der Namen kann jedoch verzichtet werden, wenn ihre Feststellung dem Steuerpflichtigen. nicht zugemutet werden kann. Das ist z.B. bei Bewirtungen anlässlich von Betriebsbesichtigungen durch eine größere Personenzahl und bei vergleichbaren Anlässen der Fall. In diesen Fällen sind die Zahl der Teilnehmer der Bewirtung sowie eine die Personengruppe kennzeichnende Sammelbezeichnung anzugeben. Die Angaben über den Anlass der Bewirtung müssen den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen.

ADAC Rechtsschutz in Steuersachen

Der ADAC Rechtsschutz (ADAC Steuer-Rechtsschutz) trägt die Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten. Erforderlicher Rat und notwendige anwaltliche Hilfe  sowie die Vermittlung von Dolmetschern im Ausland sind Nebenleistungen des ADAC Rechtsschutzes als Versicherer.

Warum ADAC (Steuer-)Rechtsschutz?

  • Dreifach-Rechtsschutz für Verkehr, Reise und Freizeitsport – weltweit!
  • Ohne Selbstbeteiligung – keine lästige Wartezeit
  • Vermittlung und Kostenübernahme für Mediation
  • Übernahme von Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten
  • Versicherungsschutz für ein Fahrzeug oder alle Fahrzeuge einer Familie

Was umfasst der ADAC (Steuer-)Rechtsschutz?

ADAC Steuer-Rechtsschutz für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen des Versicherten vor Finanz- und Verwaltungsbehörden bzw. -gerichten innerhalb der Euro päischen Union im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben auf das Halten und den Gebrauch der versicherten Fahrzeuge.

 Das Steuerrecht ist derart komplex und intransparent, dass sich innerhalb des Gebiets diverse Fachanwaltsgruppen ausdifferenziert haben. Ohne Spezialisten, Fachanwalt für Steuerrecht, lässt sich ein Steuerrechtsverfahren nicht gewinnen und ohne Steuer-Rechtsschutzversicherung zudem kaum bezahlen. Hier hilft die ADAC Steuer-Rechtsschutz. Bei juristischen Auseinandersetzungen auf jedem dieser Gebiete bietet der ADAC Steuer-Rechtsschutz finanzielle und juristische Hilfe.

Was zahlt der ADAC Rechtsschutz?

  • Vermittlung und Kostenübernahme für Mediation
  • Übernahme Ihrer Anwaltskosten
  • Übernahme der Gerichtskosten
  • Übernahme Ihrer Reisekosten zu einem ausländischen Gericht, wenn Sie persönlich erscheinen müssen
  • Übernahme einer Kaution bis zu 300.000 Euro als zinsloses Darlehen um eine drohende Inhaftierung im Ausland zu verhindern
  • Vermittlung und Übernahme von Dolmetscherkosten im Ausland bei Verhaftung oder drohender Haft
  • Kostenübernahme der Gegenseite, soweit diese zu erstatten sind
  • Übernahme der Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden
  • Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten, wenn dies zur Strafverteidigung erforderlich ist
  • Übernahme der Kosten für bis zu drei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Besteht freie Anwaltswahl im ADAC Rechtsschutz?

Der Versicherte der ADAC Rechtsschutz hat freie Rechtsanwaltswahl. Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.

Hat der Versicherte den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt, beauftragt der Versicherer diesen im Namen des Versicherten. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer jedoch nicht verantwortlich.

Wo gilt der ADAC Rechtsschutz?

Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im geografischen Europa, den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres sowie auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira, und soweit ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zu ständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.

Steuerfahndung und die Zusammenarbeit mit der Außenprüfung

Soll im Rahmen einer Außenprüfung die Steuerfahndung zugezogen werden, so hat dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu geschehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass strafprozessuale Maßnahmen möglichst von der Steufa durchzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Vernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Wird die Steuerfahndung mit einem Fall befasst, der neben den straf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungen umfangreiche Feststellungen in steuerlicher Hinsicht erfordert, so ist ggf. eine Teilnahme der Betriebsprüfung zu veranlassen. Nehmen Angehörige der Betriebsprüfung an steuerstraf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Steufa teil, ist insoweit keine Prüfungsanordnung nach § 196 AO zu erlassen.

Bei gemeinsamen Prüfungen mit der Betriebsprüfung fertigt die Steuerfahndung den gesonderten Bericht  über die straf- oder bußgeldrechtlichen Feststellungen; über die steuerlichen Feststellungen in der Regel die Stelle, bei der das Schwergewicht der Prüfung liegt.

Was versteht man unter einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch?

Kaum ein anderes Thema bringt so viel Verwirrung und Verunsicherung bei den Steuerpflichtigen mit sich wie das Thema Fahrtenbuch.

Die Gesetzesformulierung „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist wenig aussagekräftig. Allerdings hat sich der Bundesfinanzhof zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geäußert (BFH VI R 33/10).

Notwendige Angaben

Um eine eindeutige Identifikation des zugehörigen Kraftfahrzeuges zu ermöglichen, ist auf dem Fahrtenbuch das Kennzeichen des Fahrzeugs zu vermerken, für das das Fahrtenbuch geführt wird.

Um Manipulationen mit Hilfe eventueller Kopien oder Abschriften vorzubeugen, ist ein Fahrtenbuch im Original vorzulegen.

Die Finanzverwaltung stellt den (gerichtlich bestätigten) Anspruch, dass ein Fahrtenbuch leicht und einwandfrei nachprüfbar sein muss. Diese Prüfmöglichkeiten können vielfältig sein und von Reparaturrechnungen und TÜV-Berichten über Kunden- und Mandantenakten bis hin zu einem Fahrtenschreiber reichen.

Als notwendige Angaben sind zu erfassen:

Im Einzelnen sind

  • Aussagen zum Datum,
  • zum Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder dienstlichen / betrieblichen Fahrt genauso unerlässlich wie
  • die Angabe des Startorts,
  • die Angabe des Reiseziels und
  • bei Umwegen die Angabe der Reiseroute.
  • Zusätzlich hierzu sind die Anzahl und der Gesamtbetrag der gefahrenen Kilometer anzugeben.
  • Abschließend ist noch der Reisezweck in Form der aufgesuchten Firma oder Person oder der Angabe „Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ oder „Privatfahrt“ aufzuzeichnen.
  • Privatfahrten sind als „Privatfahrt“ zu kennzeichnen und mit dem Datum und den Kilometerständen zu versehen.
  • Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind als solche zu kennzeichnen.
  • Jede Fahrt ist gesondert und laufend aufzuzeichnen.

Für einige Berufsgruppen gibt es Erleichterungen hierzu. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese ausschließlich für die aufgeführten Berufsgruppen gelten und nicht auf andere Berufsgruppen übertragen werden sollen.

Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann reicht die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden/Geschäftspartner in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht wurden.

Nur allgemein und pauschal die betreffenden Fahrten im Fahrtenbuch als „Dienstfahrten“ zu bezeichnen, reicht hingegen nicht aus (BFH VI R 3/12).

Hinweis: Die Aufzeichnung der Fahrtziele nur mit Straßennamen oder nur mit Kundennamen ist ebenfalls nicht ausreichend. Ausnahme: Wenn sich der aufgesuchte Kunde / Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzt werden müssen.
Das Fahrtenbuch muss von Arbeitnehmern im Übrigen für den gesamten Veranlagungszeitraum geführt werden. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig (BFH VI R 35/12). Das gilt auch für das Führen eines Fahrtenbuchs in einem selbst gewählten, „repräsentativen“ Zeitraum. Lediglich bei Neuanschaffung eines Fahrzeugs ist ein Methodenwechsel zulässig.

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, können ebenfalls nach § 37b EStG pauschal versteuert werden.

Eine Pauschalierung nach ist nicht möglich für:

  • die private Pkw-Nutzung durch Arbeitnehmer,
  • Sachbezüge, die nach der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung bewertet werden (z.B. Kost und Logis),
  • Sachbezüge, für die der Rabattfreibetrag von 1.080 € Anwendung findet,
  • verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer.

Eine Besteuerung erfolgt ebenfalls nicht für:

  • Aufmerksamkeiten für Arbeitnehmer bis 40 € aus persönlichem Anlass,
  • Sachbezüge bis zur Freigrenze von 44 € pro Monat,
  • Bewirtung,
  • Streuwerbeartikel und
  • geringwertige Warenproben.
  • Einheitliches Pauschalierungswahlrecht

Steuerberatung: Der zuwendende Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, ob er die Pauschalierung für Zuwendungen und Geschenke vornehmen möchte. Dieses Wahlrecht kann er nur einmal einheitlich für alle Zuwendungen und Geschenke für das ganze Kalenderjahr ausüben. Das Wahlrecht wird durch die Anmeldung der Pauschalsteuer ausgeübt und kann nicht widerrufen werden.

In der Literatur wird die Möglichkeit diskutiert, dass Pauschalierungswahlrecht getrennt für Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer auszuüben, da Grundlage der Einführung eines einheitlichen Wahlrechts die Vorbeugung von Missbrauchsfällen war. Zwei getrennte Personenkreise für Zwecke der Pauschalierung der Sachzuwendungen bergen wenig Missbrauchspotential. Der Gesetzeswortlaut steht dieser Sichtweise ebenfalls nicht entgegen. Dementsprechend ist demjenigen, für den eine Trennung der Personenkreise in Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer für die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts zweckmäßig ist, nur anzuraten, diesen Standpunkt auch gegenüber der Finanzverwaltung zu vertreten.

Steuerliche Folgen für den Arbeitnehmer

Für den Arbeitnehmer bestehen durch die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts und die Abführung der Pauschalsteuer durch den Schenker keine weiteren steuerlichen Verpflichtungen. Dementsprechend ist der Beschenkte über die Pauschalversteuerung zu unterrichten.

Betriebsausgabenabzug für den Arbeitgeber

Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsausgabenabzug für die pauschale Einkommensteuer nur gewährt wird, wenn die Sachzuwendung selbst als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. D.h. bei Geschenken an Geschäftsfreunde über 35 € ist weder die pauschale Einkommensteuer noch das Geschenk selbst als Betriebsausgabe abzugsfähig. Gegen die Nichtabziehbarkeit der Pauschalsteuer ist eine Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig (Az. 10 K 252/13).

Anmelden der pauschalen Steuer

Die pauschale Einkommensteuer gilt unabhängig vom Personenkreis als Lohnsteuer. Der Schenker hat die pauschale Einkommensteuer in der Lohnsteuer-Anmeldung des Betriebes anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteueranmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.