Steuerfahndung und Fälle, die zu einem Verwertungsverbot führen

Aussagen, die mittels verbotener Vernehmungsmethoden ( § 136a Abs. 1 und 2 StPO , z. B. Täuschung) zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3, § 69 Abs. 3, § 72 StPO ). Liegt ein Verstoß gegen § 136a StPO vor, so ist die Vernehmung – soweit erforderlich – neu durchzuführen. Vor der erneuten Vernehmung ist darüber zu belehren, dass die erste Vernehmung unverwertbar ist (sog. qualifizierte Belehrung, vgl. BGH, NJW 2007, 2706).

Sind Angehörige des Beschuldigten vor ihrer Vernehmung als Zeugen ( § 52 Abs. 3 StPO ) oder Sachverständige ( § 72 StPO ) nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden, so kann die Aussage nicht verwertet werden. Das Gleiche gilt, wenn der Angehörige nach der Belehrung von seinem Aussageverweigerungsrecht zunächst keinen Gebrauch macht, diesen Verzicht aber noch im Laufe der Vernehmung widerruft.

Im Falle von Ermittlungsmaßnahmen gegen einen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 53 StPO , der nicht selbst Beschuldigter ist, sind die Beweisverwertungsverbote gemäß § 160a StPO zu beachten. Eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen im Sinne von § 53a StPO .

Die Verwertung von Beweismitteln, die entgegen § 97 StPO beschlagnahmt wurden, ist unzulässig.

Ist die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, unterblieben (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 und 4 Satz 2 StPO ), darf die Aussage nicht verwertet werden (vgl. BGH-Urteil vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91 – , NJW 1992, 1463, wistra 1992, 187); das Gleiche gilt, wenn der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustandes die Belehrung nicht verstanden hat (vgl. BGH-Urteil vom 12. Oktober 1993 – 1 StR 475/93 – , NJW 1994, 333).

Rechnungen über Kleinbeträge

Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 150,00 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.     den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

2.     das Ausstellungsdatum,

3.     die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

4.     das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Doppik – Doppelte Buchführung in Konten

Doppik ist ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere der Buchführung bzw. Buchhaltung. Dabei bedeutet die Abkürzung lediglich Doppelte Buchführung in Konten und wird in Städten, Gemeinden und Körperschaften angewendet. Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass eine Doppelte Buchführung immer in Konten stattfindet.

Verwendung findet der Begriff „Doppik“ vorzugsweise in der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der Umstellung von der Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. reinen Zahlungsströmen) hin zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft – einschließlich einer Ergebniskontrolle. Diese Umstellung ist zentraler Bestandteil des Neuen kommunalen Finanzmanagements. Im kaufmännischen Bereich ist die doppelte Buchführung üblich. Teilweise ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Kapitalgesellschaften.

Traditionell wurde in den deutschen Kommunen die Haushalts- und Finanzwirtschaft kameralistisch geführt. Im Jahr 1999 fasste die Innenministerkonferenz den Grundsatzbeschluss zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Am 24.11.2000 wurden von der IMK die Eckpunkte für ein kommunales Haushaltsrecht beschlossen, damit war der Reformprozess eingeleitet.

Nach entsprechenden Vorarbeiten folgten 2003 die Empfehlungen der IMK „Von einem zahlungsorientierten zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen“ (zumeist als „Leittext“ bezeichnet) für doppische Gemeindehaushaltsverordnungen sowie (für Bundesländer, die die Umstellung auf die Doppik nicht vollständig vornehmen wollten) für eine Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik sowie für Produkt- und Kontenrahmen. Diese wurden jedoch von keinem Bundesland unverändert übernommen, vielmehr schuf jedes Bundesland eigene Regelungen, die in Details vom Leittext abweichen. Die Bundesländer, die die kommunale Haushaltsführung komplett auf die Doppik umstellten, begannen damit zwischen 2005 und 2009 und schlossen die Umstellung zwischen 2009 und 2013 ab.

Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerordnungswidrigkeiten sind insbesondere:

  1. die leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO ),

  2. die Steuergefährdung ( § 379 AO ),

  3. die Gefährdung der Abzugsteuern ( § 380 AO ),

  4. der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( § 383 AO ),

  5. die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a AO ( § 383a AO ),

  6. Ordnungswidrigkeiten nach §§ 26a und 26b UStG und

  7. Ordnungswidrigkeiten nach § 50e Abs. 1, § 50f und § 96 Abs. 7 EStG .

Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen

Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt. Subjektiver Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. 4. 2008, XI R 56/06, BStBl II S. 909, und EuGH-Urteil vom 2. 6. 1994, C-33/93, Empire Stores). Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um diese Leistung zu erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 1. 8. 2002, V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438, und vom 16. 4. 2008, a.a.O.; zu Versandkosten vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 3. 7. 2001, C-380/99, Bertelsmann). Soweit der Leistungsempfänger konkrete Aufwendungen für die von ihm erbrachte Gegenleistung getätigt hat, ist daher der gemeine Wert (§ 9 BewG) dieser Gegenleistung nicht maßgeblich. Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist als Entgelt für die Leistung der gemeine Wert dieser Gegenleistung anzusetzen; die Umsatzsteuer ist stets herauszurechnen. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Wird ein Geldbetrag zugezahlt, handelt es sich um einen Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe. In diesen Fällen ist der Wert der Sachleistung um diesen Betrag zu mindern. Wird im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes Kapital zinslos oder verbilligt zur Nutzung überlassen, richtet sich der Wert dieses Vorteils nach den allgemeinen Vorschriften des BewG (§§ 13 bis 16 BewG). Danach ist ein einjähriger Betrag der Nutzung mit 5,5 % des Darlehens zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1991, V R 12/85, BStBl II S. 649).

10 Regeln bei der Steuerfahndung

  1. Ruhe bewahren und Emotionalität vermeiden.
  2. Die Steuerfahnder mit Durchsuchungsbeschluss hereinlassen.  Anwalt anrufen:  Der Berater versucht, dass die Hausdurchsuchung erst mit seinem Erscheinen beginnt.
  3. Durchsuchungsbeschluss überprüfen.
  4. Namen und Dienststellungen der Ermittlungsbeamten notieren.
  5. Zur Sache schweigen, nur Angaben zur Person machen.
  6. Geforderte Unterlagen aushändigen.
  7. Bei der Durchsuchung sollte jeder Fahnder von Mitarbeitern begleitet werden. Sie sollten die Tätigkeit der Fahnder dokumentieren, aber keine Aussagen zur Sache machen.
  8. Abschlussgespräch mit gemeinsamer Sichtung der beschlagnahmten Dokumente. Darum bitten, dass Unterlagen, die im Haus benötigt werden, kopiert werden können.
  9. Beim Protokoll der Steuerfahndung darauf achten festzuhalten, dass die Daten nicht freiwillig herausgegeben sondern beschlagnahmt wurden. Protokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Beschlagnahmte Dokumente, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss erfasst sind, müssen separat verpackt und versiegelt werden, damit diese dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorgelegt werden können.
  10. Eigenes Gedächtnisprotokoll anfertigen.

Was zählt zur Berufsbekleidung?

Unter Berufsbekleidung versteht man eine berufstypische Kleidung. Das ist Kleidung, die für die Berufsausübung notwendig ist und aufgrund ihrer Beschaffenheit üblicherweise auch nur während der Berufsausübung getragen wird.

Als Berufsbekleidung gelten insbesondere:

  • Schutzkleidung in Industrie und Handwerk (z. B. Labormantel, Sicherheitsschuhe, Arbeitshandschuhe),
  • Amtstrachten von Richtern und Anwälten,
  • Uniformen und Dienstkleidung mit Dienstabzeichen,
  • schwarzer Frack bei Orchestermusikern,
  • schwarzer Rock bei Serviererinnen,
  • schwarzer Anzug bei Leichenbestattern,
  • weiße Berufskleidung bei Ärzten, Piloten, Friseuren, Metzgereimitarbeitern und Sportlehrern,
  • farblich vorgeschriebene Anzüge und Kostüme bei Mitarbeitern einer Fluggesellschaft,
  • Bühnenkleidung bei Künstlern.

Sobald eine private Nutzung des Kleidungsstücks möglich ist (wie bei Alltagskleidung), ist ein Werbungskostenabzug der Aufwendungen für die Kleidung nicht zulässig, auch wenn diese tatsächlich nur während der Berufsausübung getragen wird (BFH vom 18.4.1991, IV R 13/90, BStBl II 1991 S. 751). Somit gehören beispielsweise Unterwäsche, Socken, Strümpfe, Strumpfhosen und normale Schuhe nie zur Berufsbekleidung. Aber auch der dunkle Anzug eines Bankangestellten, die teure Kleidung einer Fernsehansagerin und Schauspielerin, die weißen Hosen und T-Shirts einer Altenpflegerin sowie die für eine Auslandsreise angeschaffte landestypische Kleidung (z. B. Khakihemden und Tropenhelm) wurden von der Rechtsprechung nicht als Berufskleidung anerkannt, auch wenn das Tragen dieser Kleidung vom Arbeitgeber verlangt bzw. erwartet wurde.

Vergütung des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung

Wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung nach der Satzung ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig ist, verstößt die Stiftung mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z.B. Telefon- und Fahrtkosten) ist jedoch zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll.

Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen jedoch nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

 

Ablauf einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Liegt ein gerichtlicher Beschluss vor, so ist dieser dem anwesenden, von der Durchsuchung Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung vorzuzeigen und grundsätzlich auszuhändigen. Ist er nicht anwesend, so ist einem anwesenden Angehörigen, Angestellten, Nachbarn oder sonstigen Dritten regelmäßig nur die Anordnung, nicht aber die Begründung bekannt zu geben.

Wenn eine Hausdurchsuchung ohne Beisein des Richters oder der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Gemeindebeamter ist jeder Amtsträger einer Gemeinde. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

Wünscht der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrücklich nicht die Zuziehung von Zeugen, so kann dem entsprochen werden; dies ist zu protokollieren.

Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf bei der Durchsuchung zugegen sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen ( § 106 Abs. 1 StPO ). Auf den Inhaber und auf seinen Verteidiger braucht nicht gewartet zu werden. Inhaber ist derjenige, in dessen Gewahrsam sich die Räume oder Gegenstände befinden.

Leistet der Betroffene Widerstand oder ist solcher zu befürchten, so ist die örtliche Polizeidienststelle um Amts- bzw. Vollzugshilfe zu ersuchen.

Stört jemand die Durchsuchung vorsätzlich oder widersetzt er sich den getroffenen Anordnungen, so kann der Beamte, der die Durchsuchung leitet, den Störer festnehmen ( § 164 StPO ), wenn die Störung oder Widersetzlichkeit nicht auf weniger einschneidende Weise beseitigt werden kann.

Personen, die sich zur Zeit des Beginns der Durchsuchung in den betreffenden Räumen befinden, können am Verlassen der Räume gehindert werden, wenn anzunehmen ist, dass sonst der Durchsuchungszweck gefährdet wird, wie z. B. dadurch, dass Beweismittel beiseite geschafft oder, z. B. bei mehreren gleichzeitig oder hintereinander vorzunehmenden Durchsuchungen, die Beteiligten vorzeitig benachrichtigt werden könnten. Anderen Personen als dem Inhaber und zugezogenen Zeugen ist während der Amtshandlung der Zutritt zu den von der Durchsuchung betroffenen Räumen möglichst zu untersagen.

Fernsprecher, insbesondere Fernsprechzentralen, sind zu beaufsichtigen. Dem Betroffenen und in den durchsuchten Räumen anwesenden Dritten können Telefongespräche während der Durchsuchungshandlung untersagt werden, wenn durch sie der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde. Gespräche mit dem Verteidiger oder Steuerberater sind stets zulässig.

Auf Verlangen des Betroffenen, seines gesetzlichen Vertreters oder Verteidigers ist nach Beendigung der Durchsuchung dem Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie im Falle des § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) die strafbare Handlung bezeichnen muss ( § 107 StPO ).

Der Ablauf der Durchsuchung ist unter Angabe der Zeitpunkte des Beginns und des Endes schriftlich festzuhalten.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Für die Ermittlung der einzutragenden Beträge sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:

Folgende Vorsteuerbeträge sind abziehbar:

  • in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
    die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG)
  • die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die der Unternehmer für sein Unternehmen aus dem Drittland in das Unternehmen eingeführt hat oder die er zur Ausführung der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätze verwendet hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG)
  • Vorsteuerabzug für die Steuer, die der Abnehmer als Auslagerer nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG schuldet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG)
    Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)
  • die nach Durchschnittsätzen (§ 23 UStG) ermittelten Beträge bei Unternehmern, deren Umsatz in den einzelnen in der Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 € nicht überschritten hat, und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen
    die nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermittelten Beträge bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 KStG, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 30.678 € nicht überstiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen
    für neue Fahrzeuge die durch eine innergemeinschaftliche Lieferung außerhalb eines Unternehmens oder von Kleinunternehmern geliefert wurden (§ 2a UStG und § 19 Abs. 1 UStG i.V.m. § 15 Abs. 4a UStG)
  • für Lieferungen innerhalb von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b Abs. 5 UStG)

Folgende Vorsteuerbeträge sind nicht abziehbar:

  • Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 7 (weitere Details…) oder des § 12 Nr. 1 (weitere Details…) des Einkommensteuergesetzes gilt. Sie sollten jedoch versuchen, die entsprechenden Beträge als Vorsteuerbeträge abzuziehen, da diese Vorschrift mit EG-Recht nicht vereinbar ist.
  • Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH V R 29/10).
  • Arbeitgeber können den Vorsteuerabzug auch nicht für Betriebsveranstaltungen geltend machen, wenn die Kosten pro Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 € für die Steuerfreiheit übersteigen (BFH V R 17/10).

Folgende Vorsteuerbeträge sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

  • steuerfreie Umsätze;
  • Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.